Mittelstand kritisiert Einfluss der PPP-Lobby

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Langfristige Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft, sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP), ziehen verstärkt Kritik von Seiten des Mittelstands auf sich. Auch die PPP-Beratungsgesellschaft "Partnerschaften Deutschland - ÖPP Deutschland AG", die der Bund 2008 mit dem Ziel gründete, PPP in Deutschland zu fördern, hat daran nichts geändert. Gegenüber dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' sagte Michael Heide, Geschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Von der Arbeit der Partnerschaften Deutschland sind wir von Beginn an enttäuscht." Der Mittelstand diene der Partnerschaften Deutschland AG vor allem als Feigenblatt, so Heide weiter. Man stehe inzwischen mit den Verfechtern großer PPP-Projekte "auf Kriegsfuß".

"Schön ist das Leben als Subunternehmer nicht", sagte Gerhard Joksch, der als Stadtbaurat für PPP-Projekte in Münster zuständig war und nun als Berater arbeitet. Die Konditionen für Subunternehmer seien mies, die Gewinne blieben vor allem bei den Hauptauftragnehmern. Manfred Hopmann, langjähriger Geschäftsführer vom Fachbetrieb Elektro Heikes und erfahren in Sachen PPP, formulierte es noch drastischer: "Die Generalunternehmer leben von dem Geld, das sie den Subunternehmern abpressen", sagte er 'impulse'.

Die "Partnerschaften Deutschland" sind auf Betreiben der größten deutschen Banken gegründet worden, wie 'impulse' in seiner Titelgeschichte "Die Selbstbediener" anhand vertraulicher Dokumente erstmals detailliert nachzeichnet. Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD), eine Lobby-Organisation der deutschen Finanzindustrie, habe im ersten Halbjahr 2007 ein "entscheidungsreifes Konzept" ausgearbeitet, das anschließend ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt worden sei. Wie aus vertraulichen IFD-Unterlagen zu entnehmen ist, die 'impulse' vorliegen, habe der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Lobbyisten gebeten, "das Vorhaben zur Entscheidungsreife zu brin¬gen". Laut 'impulse' sei die Verstrickung von Lobbyisten mit den politischen Entscheidern selten so eng gewesen.

Zudem gebe es Merkwürdigkeiten bei dem ersten zivilen PPP-Hochbau-Projekt des Bundes, wie Insider berichteten. Hier hatte die Partnerschaften Deutschland AG für den Bund das PPP-Verfahren gesteuert. Beim Vergleich der PPP-Variante mit der herkömmlichen Beschaffung seien die Instandhaltungs- und Risikokosten der öffentlichen Hand besonders hoch angesetzt, sagte ein Experte gegenüber 'impulse'. Die PPP-Variante erscheine dadurch auf dem Papier wirtschaftlicher. Der Vorstand der Partnerschaften Deutschland, Johannes Schuy, erklärte hingegen: "Wir haben keine Tricksereien gemacht."

Quelle: impulse, G+J Wirtschaftsmedien (ots)