BDI senkt Wachstumsprognose für deutsche Wirtschaft

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr wegen der Krisen in der Ukraine, im Irak und in Nahost spürbar nach unten korrigiert. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der "Süddeutschen Zeitung", er erwarte statt eines Wachstums von zwei Prozent nur noch ein Plus von etwa 1,5 Prozent.

"Die Unternehmen spüren Gegenwind, die Unsicherheit nimmt zu", sagte Grillo. Auch die Große Koalition habe mit ihren bisherigen Beschlüssen - etwa zur Rente mit 63 und zum Mindestlohn - sicher nicht dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und das Investitionsklima zu verbessern.

Deutschland leide darunter, dass 80 Milliarden Euro im Jahr zu wenig investiert würden. Immerhin habe die Regierung mittlerweile erkannt, dass die Unternehmen nicht unbegrenzt belastbar seien. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung sei kein Selbstläufer, sondern müsse jeden Tag neu erkämpft werden.

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sagte Grillo, die Sanktionen der westlichen Welt gegen Russland und die Reaktion Moskaus täten den deutschen Unternehmen, die in Russland aktiv seien, "richtig weh". Dennoch müssten sie sein. "Es geht hier um viel mehr: Mittelfristig ist es auch für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, dass sich auf der Welt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt", betonte der BDI-Chef.

Aufgrund der starken internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft müssten sich Politik und Unternehmen aber generell darauf einstellen, "dass die wirtschaftliche Entwicklung bei uns zunehmend schwankt". Deutliche Zweifel äußerte Grillo am Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut. "Ob das Mautkonzept bei möglichen Netto-Einnahmen von 600 Millionen Euro das richtige Mittel ist, um mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zu bekommen, muss die Politik untereinander ausmachen.

Auto- und Lkw-Fahrer zahlen über die Mineralöl- und die Kfz-Steuer aber bereits heute jedes Jahr 50 Milliarden Euro in die Staatskasse ein, von diesem Betrag sollte die Regierung schon mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur abzweigen", betonte der BDI-Chef.

Zu den jüngsten Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) sagte er, die Partei müsse zunächst einmal substanzielle Inhalte liefern. "Zum wirtschaftspolitischen Profil lässt sich bislang kaum etwas sagen. Wenn das erkennbar ist, werden wir uns damit auseinandersetzen", so Grillo.

Quelle: dts Nachrichtenagentur