Österreichische Bahn verklagt Deutsche Bank

Die Österreichische Bundesbahn macht riskante Finanzgeschäfte mit der Deutschen Bank - und fühlt sich dabei übervorteilt. Deshalb klagen die Österreicher, schreibt eine Zeitung. In dem Land hat der Fall einen Skandal ausgelöst.

Die Österreichische Bundesbahn ist in hochriskante Finanzgeschäfte mit der Deutschen Bahn verwickelt, von der sie sich bei den Verträgen über den Tisch gezogen fühlt, schreibt die "Financial Times Deutschland".Deshalb hat die Bahn nach Informationen der Zeitung bereits am 26 Juni Klage gegen das Geldinstitut eingereicht.

Bei den Geschäften handelt es sich um sogenannte Credit Default Swaps. Das sind Absicherungsgeschäfte für hochriskante, teils ausfallgefährdete Kredite im Umfang von 612,9 Millionen Euro, die die Deutsche Bank an 205 Firmen vergeben hatte.

Die Österreichische Bundesbahn hatte für die Kredite die Haftung übernommen und bekommt dafür von der Bank eine jährliche Prämie. Die Kredite laufen bis 2013 und bis 2015. Die Österreichische Bundesbahn ist mit 40.00 Mitarbeitern und Erlösen von rund sechs Milliarden Euro der größte staatliche Konzern Österreichs.

Das pikante für die Bahn: In den Verträgen erkennen beide Parteien an, dass auch die Bahn Geld bezahlen muss, und zwar unabhängig davon, ob die Bank aus den Geschäften einen Verlust erleidet, schreibt das Blatt. Die ÖBB-Juristen interpretierten die Verträge so, dass die Bahn in den Jahren 2013/2015 in jedem Fall 612,9 Millionen Euro an die Deutsche Bank zahlen muss. "Das ist eindeutig sittenwidrig und nichtig einzustufen" zitiert die Zeitung Kreise der Bahn.

Die Deutsche Bank wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern, es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die Bank bei gutem Verlauf der Geschäfte tatsächlich die rund 612,9 Millionen Euro bezahlen müsste. Doch das reicht den Österreichern nicht: "Der Passus steht nun einmal im Kaufvertrag, damit ist der ganze Vertrag nichtig", heißt es von Seiten der Bahn.

Österreich sei derzeit in heller Aufregung wegen der Geschäfte, schreibt die "FTD". Dort werde die Frage heiß diskutiert, weshalb die Bahn einen derartigen Vertrag überhaupt unterschrieben hat: "Die Verträge waren 400 Seiten lang. Wenn wir das wahre Ausmaß der Geschäfte gekannt hätten, wären wir nie darauf eingegangen", zitiert die Zeitung es aus Kreisen der Bahn.

Das Geschäft hat in dem Land einen handfesten Skandal ausgelöst: Finanzchef Erich Söllinger wird die Bahn im Herbst verlassen, ÖBB-Chef Martin Huber schied unter anderem wegen der Geschäfte im Frühjahr aus dem Unternehmen aus, schreibt die Zeitung

Für die Deutsche Bank ist der Prozess nur einer von vielen: In Deutschland ist die Bank in Rechtsstreitigkeiten mit Kommunen, kommunalen Unternehmen und Mittelständlern verstrickt. Dabei ging es meist um hochriskante Zinsspekulationsgeschäfte. Die anhaltenden Prozesse könnten dem Image der Deutschen Bank schaden: Eigentlich will das Geldinstitut seine Geschäfte mit Mittelständlern ausbauen. Andauernde Prozesse sind allerdings nicht gerade vertrauensfördernd.