Mieterhöhungen treffen Sozialmieter

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Stark steigende Mietpreise treffen inzwischen sogar Mieter von Sozialwohnungen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (Dienstag, 5.2.2013, 21.45 Uhr, im Ersten) unter Berufung auf Angaben des Deutschen Mieterbunds und zeigt Fälle aus Hamburg, Freiburg und Berlin mit Mietsprüngen bis zu 100 Prozent. Tausende Sozialmieter in Deutschland sind laut Mieterbund aktuell von drastischen Mieterhöhungen betroffen, obwohl sie im geförderten sozialen Wohnraum eigentlich vor starken Preissprüngen geschützt sein sollten.

"Das ist ein echter Skandal, was mit den Sozialmieterinnen und Sozialmietern geschieht", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, im Interview mit "Report Mainz". "Wir müssen leider immer wieder feststellen, dass Sozialmieterinnen und Sozialmieter Opfer von Abzocke und Spekulation werden, und davor sind sie nicht in ausreichendem Maße geschützt."

Vermieter nutzten gezielt gesetzliche Regelungslücken aus, um angesichts der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum auch mit Sozialwohnungen Kasse zu machen, beobachtet der Deutsche Mieterbund. So würden Sozialmieter beispielsweise verpflichtet, Zusatzvereinbarungen für teure Parkplätze abzuschließen, durch die sich ihre monatliche Mietbelastung deutlich erhöhe. Auch komme es häufig vor, dass Kosten für die Modernisierung von älteren Sozialwohnungsblocks aus den 70er Jahren an Sozialmieter weitergereicht würden. "Insbesondere in Ballungszentren und Universitätsstädten, in denen besondere Wohnraumknappheit herrscht, beobachten wir besondere Spekulationsprobleme mit Sozialwohnungen, aber auch dass Vermieter tricksen mit energetischer Sanierung oder dass sie Mieterinnen und Mieter zwingen, Objekte anzumieten, die mit der eigentlichen Sozialwohnung überhaupt nichts zu tun haben und überteuert sind. Und die Leidtragenden sind am Schluss diejenigen, die die größte Hilfe nötig hätten, nämlich die Menschen mit niedrigem Einkommen, die einen günstigen Wohnraum benötigen", erklärte Mieterbund-Direktor Siebenkotten. Die Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt gehe zu Lasten von Geringverdienern.

Sozialmieter seien in ihren Wohnungen vor einer ganzen Reihe von Mieterhöhungen nicht geschützt, weil hier das System der Kostenmiete gelte, was mit dem Mieterhöhungssystem des BGB nichts zu tun habe. In Berlin habe der Ausstieg des Senats aus der Anschlussförderung für einen Teil der Sozialwohnungen zur Folge, dass derzeit viele Vermieter die Mietpreise drastisch erhöhten. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte im Interview mit "Report Mainz": "Hier in Berlin sind derzeit mehrere tausend Mieter in Sozialwohnungen von einer enormen Mieterhöhungswelle betroffen. Vermieter nutzen die Mieterhöhungsspielräume gerade im innerstädtischen Bereich aus. Wir gehen davon aus, dass das in den nächsten Monaten und Jahren auch noch anhält." Weil sich viele Sozialmieter ihre Wohnungen im innerstädtischen Bereich nicht mehr leisten könnten, verändere sich das soziale Gefüge der Stadt. Mieterhöhungen würden teilweise auch als Instrument zur gezielten Entmietung von Sozialwohnungsobjekten genutzt, bei denen die Belegungsbindung aufgehoben wurde: "Auf jeden Fall findet hier eine Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen statt. Im innerstädtischen Bereich sind sie offensichtlich nicht mehr erwünscht. Viele Vermieter täuschen eine ganz massive Mietsteigerung vor, nutzen diese Kündigungsmöglichkeit - anders kann man es gar nicht nennen - dazu, eine andere Mieterklientel in ihre Gebäude zu bekommen", erklärte Wild.

Der Deutsche Mieterbund kritisiert im Interview mit "Report Mainz", die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung sei veraltet. Die Länder müssten endlich die Regelungslücken schließen, um drastische Mieterhöhungen für Sozialmieter zu verhindern: "Die gesamte Gesetzgebung im Wohnraumförderungsbereich muss auf den Prüfstand gestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Mieterinnen und Mieter vor Abzocke geschützt werden, und dazu muss kontrolliert werden. Die Behörden, die die Bewilligung erteilen, müssen anschließend auch kontrollieren, ob die Bedingungen eingehalten worden sind", sagte Mieterbund-Direktor Siebenkotten. Bei der sozialen Wohnraumförderung werde heutzutage praktisch überhaupt nicht kontrolliert. "Damit wird es auf jeden Fall Betrügern und Abzockern zu leicht gemacht. Die müssen in Zukunft wissen, hier wird kontrolliert und auf die Finger geklopft. Und dann wird sich die Situation verbessern."

Quelle: SWR - Das Erste (ots)