Erhöhung des Pflegebeitrags reicht laut Krankenkassen nicht
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher zu finanzieren.
"Die Pläne Lauterbachs sind auf Kante genäht", sagte der Chef der
DAK-Gesundheit, Andreas Storm, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Spätestens im Herbst 2025 werde die finanzielle Lage der
Pflegeversicherung wieder kritisch, warnte er. "Diese Unsicherheit darf
den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nicht zugemutet werden", so
der Kassenchef.
Storm forderte, angesichts der schwierigen
Wirtschaftssituation müsse eine Beitragsanhebung in der
Pflegeversicherung "unbedingt vermieden" werden. Dazu müsse die
Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, der
Pflegeversicherung die Mehrbelastungen aus der Corona-Pandemie in Höhe
von sechs Milliarden Euro zu erstatten.
Auch bei der Opposition
stießen die Pläne auf Kritik. Die Kosten der Pflegeversicherung liefen
immer weiter aus dem Ruder, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Tino Sorge, dem RND. "Mit immer neuen
Beitragserhöhungen werden nur noch die akutesten Finanzlöcher notdürftig
gestopft", kritisierte der CDU-Politiker. "Von der nachhaltigen
Finanzierungsreform, laut dem Minister seit Monaten angeblich kurz vor
der Fertigstellung, gibt es bislang keine Spur", beklagte Sorge und
fügte hinzu: "Die Finanzierung der Pflege steht unter Vorbehalt - der
Streit der Ampel um die turnusgemäße Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenze nimmt den Kassen jede Planungssicherheit."
Quelle: dts Nachrichtenagentur