Bußgeld-Rabatte für Maut-Preller

Lkw-Fahrer aus Osteuropa, die in Deutschland die Autobahn-Maut prellen, werden von den Fahndern des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) geschont. Sie kommen mit einem erheblichen Bußgeld-Rabatt davon, berichtet die in Dortmund erscheinende Westfälische Rundschau.

In den letzten 15 Monaten seit der Einführung der Lkw-Maut am 1. Januar 2005 mussten sie in der Regel bis zu 50 Prozent weniger Strafe zahlen als deutsche Spediteure, die erwischt wurden. Das für die Fahndung nach Maut-Sündern zuständige BAG hat diese Praxis gegenüber der Westfälischen Rundschau bestätigt. Sie sei durch das Ordnungswidrigkeiten-Gesetz gedeckt.
Das Amt begründet den Straf-Nachlass mit schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen der Fernfahrer aus Osteuropa: "Fahrer, die in Unternehmen der EU-Beitrittsstaaten beschäftigt sind, erreichen in aller Regel etwa 45 bis 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommensniveaus deutscher Beschäftigter". Der Bußgeld-Rabatt soll auch künftig weiter gewährt werden, allerdings "ab sofort" nur noch für Knöllchen über 250 Euro, wie das Bundesamt der Zeitung bestätigte.
Insgesamt kassierten Maut-Fahnder im ersten Jahr der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen fünf Millionen Euro durch Bußgelder. Rund 32 000 Bußgeldbescheide wurden ausgestellt. Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL), die Lobby der deutschen Spediteure, wirft dem Kölner Amt eine "fehlerhafte Auslegung des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes" vor - und damit Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der deutschen Fahrer.

Quelle: Pressemitteilung Westfälische Rundschau