Schäuble will EZB Lösung bei Griechenland-Sanierung anbieten

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Büro Schäuble

Im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Sanierung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die widerstrebende Europäische Zentralbank (EZB) mit einem Kompromissvorschlag gewogen stimmen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll nach den Plänen seines Ministeriums die griechische Regierung im Rahmen eines zweiten Rettungspakets neben Hilfszahlungen von 90 bis 120 Milliarden Euro auch Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF erhalten.

Diese soll sie an heimische Banken weiterreichen, die die Papiere als Sicherheiten für ihre Geldausstattung bei der EZB hinterlegen können. So will Schäuble einen Einwand der EZB ausräumen, an dem bislang ein Forderungsverzicht privater Gläubiger gescheitert ist.

Die Frankfurter Notenbank hatte stets erklärt, sie dürfe griechische Staatsanleihen dann nicht mehr als Sicherheit akzeptieren, weil diese auf die niedrigste Bewertungsstufe herabgesetzt werden, wenn Griechenland nicht in vollem Umfang seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Diese Konsequenz, die den griechischen Bankensektor zu einem Gutteil von der Geldversorgung abschneiden würde, könnte durch die neue Konstruktion vermieden werden. Damit der Rettungsschirm für weitere Hilfen genügend Mittel bereitstellen kann, soll sein Finanzrahmen so aufgestockt werden, dass er tatsächlich 440 Milliarden Euro mobilisieren kann, wie bei seiner Gründung angestrebt.

Dazu sollen die Mitgliedstaaten ihre Bürgschaften für die EFSF verdoppeln. Deutschlands Anteil soll danach von 123 Milliarden Euro auf 246 Milliarden Euro steigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur