Bauindustrie will sich an Planung öffentlicher Projekte beteiligen

Archivmeldung vom 16.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Geldberg, Euro -Falsch

Bild: Eigenes Werk /OTT

Peter Hübner, Vereinspräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V., will die Planungs- und Genehmigungsprozesse im öffentlichen Bau vereinfachen: Er plädiert dafür, die Bauindustrie bereits an der Planung öffentlicher Projekte zu beteiligen. "Die Genehmigungen blieben zwar beim Bauherrn, die Bauwirtschaft könnte aber die Ausführungsplanung übernehmen", sagte er dem "Handelsblatt". Der Vorteil für Hübner: "Wir wären schneller, weil wir die Schnittstellen zwischen Ausführungsplanung und der Bauproduktion besser im Griff hätten."

Außerdem fordert Hübner den Ausbau von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), um die öffentliche Hand zu entlasten. Dabei übernimmt der private Partner die Verantwortung zur Erstellung der Leistung. Hübner betonte den so entstehenden Vorteil für den Autofahrer. "Beispielsweise der Nutzen für den Autofahrer, wenn die Strecke viel schneller wieder dem Verkehr zur Verfügung steht." In der Berechnung der Wirtschaftlichkeit spiele dieser Nutzen für den Autofahrer bisher keine Rolle. Dieser Aspekt sei jedoch zu wenig betrachtet worden: "Wir stehen also vor der Frage: Wollen Sie vier oder neun Jahre lang im Stau stehen?"

Hintergrund

Sogenannte ÖPP oder auch PPP Modelle führen erfahrungsgemäß seit Jahrenzenten zu teils exorbitanten Höherbelastungen der öffentlichen Haushalte. Bürgermeister unterschreiben dabei mindestens 5.000 seitige Verträge in Wirtschaftsenglisch, die sie nie lesen, und verzichten damit standartmäßig auf weitestgehend alle Widerspruchsrechte für den Fall das Baumängel gemacht werden.

Die PPP /ÖPP Verträge werden normalerweise an Banken verkauft und werden an internationalen Finanzmärkten herumgeschoben, was eventuelle Klagen von Gemeinden gegen die Betreiber z.B. einer gebauten Schule, defakto unmöglich machen. Eine weitere Klausel solcher Verträge beinhaltet standartisiert die uneingeschränkte Zahlung einer Gemeinde an den privaten Betreiber, egal ob das Objekt teilweise unnutzbar oder gänzlich untauglich wäre.

In Gemeinden wird damit geworben das Bauprojekte über PPP /ÖPP i.d.R. 10% günstiger wären. Die Realität zeigt jedoch das auf die gesamte Laufzeit gerechnet, solche Projekte teilweise bis zu 1.000% teurer sind als wenn eine Gemeinde selbst gebaut hätte.