Großflughafen Berlin: Betreiber lehnt Schadenersatz weitgehend ab

Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“

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Beim Großflughafen-Debakel in Berlin können sich die Fluggesellschaften und andere Unternehmen auf harte Auseinandersetzungen um Schadenersatzforderungen gefasst machen. Wie aus dem "Sachstandsbericht BER" der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vom 21. September hervorgeht, sieht die Gesellschaft für Schadenersatz kaum Grundlagen.

Nach Bewertung der rechtlichen Gegebenheiten lehnt die FBB die Schadenersatzforderungen Dritter dem Grunde nach ab, sofern keine vertraglich geregelten Forderungen vorliegen, heißt es in dem Elf-Seiten-Papier, das der "Welt" vorliegt. In dem Bericht wird betont, dass die Forderungen Dritter "ungewiss" seien. Bisher würden lediglich vereinzelte Aussagen von Geschäftspartnern zu den durch die eingetretene Verschiebung der Eröffnung BER entstandenen Schäden aus deren Perspektive vorliegen. Allein für die Air Berlin, Hauptnutzer des künftigen Großflughafens, soll der Schaden laut Luftfahrtexperten rund 180 Millionen Euro betragen. Die Bahn hat hohe Kosten für einen Geisterbahnhof unter dem Terminal, aber keine Fahrgäste.

Der Aufsichtsrat der FBB unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) hatte Anfang September festgelegt, dass der Flughafen am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen soll. Daraus entstehen dem Bericht zufolge "weitere Baumehrkosten von 67 Millionen Euro". Die Umsatzverluste im Zeitraum Juni 2012 bis Dezember 2013 betrügen im Luftfahrt- und Immobilienbereich sowie dem "Non-Aviation"-Geschäft (Einzelhandel, Gastronomie, Mietwagen, Parken) "ca. 84 Millionen Euro". Da die alten Flughäfen Tegel und Schönefeld weiter betrieben werden müssten und auch "Leerkosten" für den neuen Willy-Brandt-Airport anfielen, werde außerdem mit zusätzlichen Betriebskosten in Höhe von 27 Millionen Euro gerechnet. Aktuell sind zusätzlich 1,2 Milliarden Euro der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund nötig, um die Flughafen GmbH finanziell am Leben zu halten. Ohne die Geldspritze droht ihre Pleite, die Liquidität ist laut dem Sachstandsbericht nur noch "bis Ende Januar 2013 gesichert." Das ambitionierte öffentliche Bauvorhaben soll laut "Welt" insgesamt statt ursprünglich 2,8 jetzt mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten.

Als Grund dafür, dass die ursprünglich geplatzte Inbetriebnahme am 17. März 2013 platzte, nennt der Bericht die Kündigung der früheren Planungsgemeinschaft pg bbi. "Es bestand kein vitaler Projektprozess mehr", heißt es dazu lapidar in dem Papier. Deswegen sei eine "belastbare Terminplanung als Steuerungsinstrument für Planung, Objektüberwachung und ausführende Firmen nicht im ausreichenden Maße vorhanden" gewesen. Zudem habe es "ausgeprägte Mängel" im Abstimmungs- und Genehmigungsprozess beim zuständigen Bauordnungsamt gegeben sowie "Mängel" im Berichtswesen.

Immerhin steht dem Sachstandsbericht zufolge nun ein grober Zeitplan: Bis zum kommenden Sommer sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein, dann sollen Tests, der Probebetrieb und die abschließende Prüfung durch das Bauordnungsamt folgen. Falls es dieses Mal klappt, müssten die alten Flughäfen Tegel und Schönefeld am 26. Oktober 2013 schließen. Wowereit ist Regierender Bürgermeister und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH.

Am Freitag nimmt im Berliner Abgeordnetenhaus der Untersuchungsausschuss BER seine Arbeit auf. Der soll aufklären, warum und wie es zu den Missständen kommen konnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur