DIW-Präsident fordert mehr Investitionen

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Bild: Marcel Fratzscher

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat an die Bundesregierung appelliert, mehr zu investieren und das Geld der Steuerzahler sinnvoller auszugeben. Fratzscher sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die schwarz-rote Koalition müsse den Spielraum der Schuldenbremse ausschöpfen und öffentliche Investitionen nicht erst in zwei oder drei Jahren fördern, sondern sofort.

Die "schwarze Null", also der Versuch, einen ausgeglichenen Bundeshalt zu erzielen, sollte nach seinen Worten nicht sakrosankt sein. "Es darf nicht wichtiger sein, solch ein Prestigeprojekt durchzusetzen, als wirklich unterstützend für die deutschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu agieren."

Fratzscher kritisierte, der Bundesregierung sei es bislang vor allem um Verteilung gegangen statt darum, Bildung und öffentliche Investitionen zu fördern. So habe sie mit den Rentenreformen den Spielraum der öffentlichen Hand massiv um jährlich zehn Milliarden Euro eingeschränkt.

Der Wirtschaftsforscher plädierte für einen Paradigmenwechsel: "Weg von immer höheren öffentlichen Konsumausgaben - hin zu öffentlichen Investitionen." Es sei höchste Zeit, dass Geld der Steuerzahler sinnvoller auszugeben.

"Überaus schädlich beziehungsweise Verschwendung sind zum Beispiel die Ausgaben für Betreuungsgeld und Ehegattensplitting. Milliardenbeträge werden falsch eingesetzt, wodurch an anderer Stelle viel Geld fehlt. Hier muss die Politik umdenken und umlenken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur