Aufgedeckt: EU und USA zahlen 13 Mrd. Dollar illegaler Agrarsubventionen

Die EU und die USA subventionieren illegal die Produktion von Mais, Reis, Sorghum, Fruchtsaft, Dosenfrüchten, Tomaten, Milchprodukten, Tabak und Wein. Dies stellt die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam heute in einem neuen Bericht fest.

Für die elf untersuchten Agrarprodukte zahlen die USA und die EU jährlich Subventionen in Höhe von 9,3 bzw. 4,2 Mrd. US$, die zur Verzerrung des Welthandels beitragen. Als Ergebnis der illegalen Zahlungen leiden 38 Entwicklungsländer unter unfairem Wettbewerb, darunter große Länder wie Mexiko und Brasilien, sowie arme Länder,
wie Malawi und Mosambik.

Wenn die EU und die USA sich nicht engagierter dafür einsetzen, vor dem wichtigen WTO-Ministertreffen am 13.-18. Dezember in Hongkong ein entwicklungsgerechtes Abkommen auf den Weg zu bringen, könnte dies zu einer Welle von handelsrechtlichen Klagen gegen sie führen, weil Entwicklungsländern keine andere Wahl bliebe, gerechte
Handelsregeln zu erreichen, so Oxfam.

Laut Auskunft führender Handelsrechtsexperten könnten die betroffenen Entwicklungsländer beim WTO-Schiedsgericht vielfältige Klagen gegen die EU und USA anstrengen und gewinnen.

"Die WTO-Streitfälle, welche die EU zu Zucker und die USA zu Baumwolle bereits verloren haben, sind nur die Spitze eines Eisberges", sagte Phil Bloomer, Leiter der Oxfam-Kampagne Make Trade Fair. "Oxfam ist nicht gegen alle Subventionen, aber wir haben immer gesagt, dass die schlimmsten zu Dumping führen. Jetzt wissen wir,
dass viele dieser Subventionen nicht nur unfair sondern auch unrechtmäßig sind."

Die Oxfam-Studie zeigt auch, dass der WTO-Streitschlichtungsmechanismus teuer und kompliziert ist, und daher nur als letztes Mittel in Frage kommt. "Der Weg, den Welthandel
im Sinne der Entwicklung zu reformieren, sollte über den Verhandlungstisch führen und nicht über den Gerichtssaal", so Phil Bloomer.

Aber die reichen Länder tun bei den gegenwärtigen Handelsgesprächen nicht genug. Die EU und die USA verlangen in der "Friedens-Klausel" sogar Immunität vor solchen Streitfällen. Oxfam ist der Auffassung, dass sie keine Immunität genießen dürfen,
vielmehr müssen die EU und die USA die Bestimmungen umsetzen, die sie bereits unterzeichnet haben, und darüber hinaus weitergehende Angebote zur Kürzung ihrer handelsverzerrenden Subventionen unterbreiten und ihre Märkte für die Entwicklungsländer öffnen. Andernfalls sollten die Entwicklungsländer die jetzt vorgelegten
Verhandlungsvorschläge zurückweisen.

"Wenn die EU und die USA nicht zu ihrem Versprechen einer entwicklungsgerechten Welthandelsrunde stehen, lassen sie den Entwicklungsländern keine andere Chance, als den Gerichtsweg", so Phil Bloomer. "Die armen Länder sollten nicht dazu gezwungen werden, Entwicklung über die Anklagebank zu erreichen."

Oxfams Studie kommt zu dem Schluss, dass die EU und die USA die WTO-Vereinbarung zu Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verletzen (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures). Die gezahlten Subventionen sind entweder verboten, weil sie nur bei Verwendung einheimischer Produkte und nicht bei importierten Produkten gezahlt
werden, oder sie stellen einen Klagegrund dar, weil sie Exporte aus Entwicklungsländern verdrängen, Marktpreise drücken und die Industrie anderer Länder schädigen.

Oxfam fand heraus, dass die Maisbauern in den USA in den letzten fünf Jahren eigentlich 20 Mrd. US $ weniger eingenommen hätten, aber dieser Einnahmerückgang vom Staat mit 25 Mrd. US $ überkompensiert wurde. Ohne Subventionen wäre die US-Maisproduktion - allein in 2004 - um 15 % zurückgegangen, es hätte keine Exporte gegeben und der
Weltmarktpreis wäre um 7% höher. Bauern in Ländern wie Paraguay, Argentinien und Südafrika sowie Mexiko, Ecuador, Honduras, Peru und Venezuela, in denen der gedumpte US-Mais eingeführt wird, hätten 4 Mrd. US$ mehr einnehmen können.

Die USA zahlten außerdem von 2000 - 2004 jährlich im Schnitt 1,2 Mrd. US$ an ihre Reisbauern, was ca. 99% des Wertes der gesamten US-Reisernte entspricht. Wichtige Reisexporteure, wie Thailand, Uruguay, Guyana, Indien und Surinam könnten allesamt starke Klagen gegen die USA bezüglich der Beeinträchtigung von Marktanteilen in
Drittländern vorbringen, ebenso Länder, in die der subventionierte US-Reis exportiert wird, wie Haiti, Sambia, Ghana und Costa Rica.

Die EU zahlt 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern.

Die EU subventioniert ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, bzw. mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre
Subventionen abschaffte und der Weltmarktpreis nur um 5% anstieg.

Außerdem schützt die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniert die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten,
Marokko und Südafrika eingeführt.

Frühere Oxfam-Untersuchungen haben gezeigt, dass weder die EU noch die USA bei den gegenwärtigen Welthandelsgesprächen genug unternehmen, um ihre Agrarsubventionen zu kürzen. Nach ihrem gegenwärtigen Verhandlungsangebot könnte die EU ihre
Unterstützungszahlungen sogar noch um mindestens 13 Mrd. US$ erhöhen. Oxfam hat außerdem gezeigt, dass der Löwenanteil der EU- und US-Subventionen an die größten Betriebe gezahlt wird und die Kleinbauern meist außen vor gelassen werden. Die Subventionen sollten so reformiert werden, dass sie den Kleinbauern, der ländlichen
Entwicklung und dem Umweltschutz zugute kommen.

Oxfam fordert von der EU und den USA, dass sie die Zahlung verbotener Subventionen - deren Auszahlung daran gebunden ist, einen bestimmten Anteil an "einheimischen Produkten" zu enthalten - einstellen. Sie sollten außerdem ihre handelsverzerrenden
Unterstützungen weitaus stärker reduzieren, als sie es gegenwärtig angeboten haben und weitere Einschränkungen bei den verbleibenden Subventionen akzeptieren. Die USA sollten alle verzerrenden Unterstützungen für Baumwolle beenden und die EU bis zum Jahr 2010 all ihre Exportunterstützung abschaffen.

Quelle: Pressemitteilung Oxfam International