Guttenberg verteidigt zugesagte Staatshilfe für Quelle

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die zugesagte Staatshilfe für Quelle verteidigt. "Ein Massekredit ist ein spezifisches Instrument in der Insolvenz", sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Freitagausgabe).

Die staatlichen Mittel flössen auf jeden Fall - anders als bei einer Bürgschaft - wieder aus der Insolvenzmasse zurück. Das Instrument diene "zur geordneten Gestaltung des Insolvenzverfahrens". Es handele sich dabei nicht schon um eine dauerhafte Rettung eines Unternehmens. Den Vorwurf, er verfolge mit der Zusage an die fränkische Arcandor-Tochter Quelle regionale Interessen, wies Guttenberg zurück. "Ich lege großen Wert darauf, dass es keine Sonderbehandlungen gibt."

Hilfe für Quelle nur unter zwei Bedingungen

Im Fall Quelle weist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Vorpreschen aus München zurück und kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). In einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (Freitagausgabe), sagte Steinbrück, er sei "gelinde gesagt, überrascht über das Vorpreschen aus München mit Nachrichten über angebliche Entscheidungen des Bürgschaftsausschusses, die im Kern so auch nicht zutreffend sind". Das habe wahrscheinlich damit zu tun, so Steinbrück, "dass der bayerische Ministerpräsident heute unbedingt nach Fürth wollte". Der Bundesfinanzminister nannte zwei Bedingungen, unter denen er bereit sei, an einer Lösung mitzuwirken: "Erstens, die notwendigen Sicherheiten werden nach den üblichen Kriterien bewertet, und diese geben genügend Grund dafür, dass kein Geld verloren geht. Zweitens muss die KfW vorrangig abgesichert werden, wenn sie sich an diesem Massekredit beteiligen soll. Nur so ist gewährleistet, dass der Bundeshaushalt und damit auch die bundesdeutschen Steuerzahler nicht in Mitleidenschaft gezogen werden." Und der Bundesfinanzminister stellte klar: "Wenn diese beiden Bedingungen nicht erfüllt werden, ist eine Unterstützung nicht verantwortbar." Noch Anfang dieser Woche, so Steinbrück, sah es so aus, als ob es nicht genügend Sicherheiten gebe. Jetzt arbeite Quelle nach. Dafür müsse man offen sein. Hart ging der Bundesfinanzminister mit der CSU ins Gericht. "Das ist schon eine atemberaubende Geschwindigkeit, in der die CSU unterschiedliche Fahnen hoch hängt. Ordnungspolitische Grundsätze gelten für den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und insbesondere auch für Herrn zu Guttenberg offensichtlich nur dann, wenn es um Unternehmen außerhalb von Bayern geht", sagte Steinbrück der Leipziger Volkszeitung.

Quelle: Der Tagesspiegel / Leipziger Volkszeitung