Chef der IG BCE attackiert Verdi wegen Ablehnung der Tarifeinheit

Michael Vassiliadis

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat das Gesetz zur Tarifeinheit, das an diesem Donnerstag im Bundestag eingebracht wird, gegen Kritik verteidigt: "Nur Nein zu sagen, besorgt zu sein und das Lied der Klientelgewerkschaften zu pfeifen, das ist absolut zu wenig", sagte Vassiliadis der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auch auf Äußerungen von Verdi-Chef Frank Bsirske.

Vassiliadis warf ihm und anderen Kritikern vor, keine Antwort auf die Frage zu geben, wie das Erfolgsmodell Tarifeinheit zukunftsfähig gemacht werden könne. Wer Vorteile für Wenige gegen die Mehrheit der Beschäftigten und deren Gewerkschaft durchsetzen wolle, der habe nichts aus der Geschichte der Arbeitnehmerbewegung und deren häufiger Spaltung gelernt, sagte Vassiliadis. Nach seinen Worten ist aber entscheidend, dass die Mehrheit der Gewerkschaften und der DGB für das Gesetz sind. Das neue Gesetz zur Tarifeinheit sei kein Gesetz gegen kleine Gewerkschaften oder gegen das Streikrecht. "Wir wollen das Mehrheitsprinzip als Grundlage der Entscheidung, welcher Tarifvertrag die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in einem Betrieb regelt", betonte Vassiliadis. "Das ist Demokratie pur."

Ex-Verfassungsrichter Papier hält Tarifeinheitsgesetz für sinnvoll

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das umstrittenen Gesetz zur Tarifeinheit für sinnvoll und verfassungsrechtlich unbedenklich. In einem Gastbeitrag für die "Welt" schreibt der Jurist: "Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnen will, die darin gesehen wird, dass der Arbeitgeber mit ständigen Tarifvertragsverhandlungen und Arbeitskämpfen überzogen werden kann."

Der frühere Verfassungsrichter widerspricht damit einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der verfassungsrechtliche Bedenken an dem Gesetzesvorhaben geäußert hatte.

Am Donnerstag steht die erste Lesung im Bundestag an. Nicht nur Spartengewerkschaften wie die Lokführergewerkschaft GDL oder die Pilotenvereinigung Cockpit lehnen die Tarifeinheit ab. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zählt zu den Kritikern, die der Bundesregierung vorwerfen, die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit und damit das Streikrecht kleiner Gewerkschaften aushebeln zu wollen.

Laut Papier dient die Tarifeinheit dem "Ziel der Wahrung eines funktionsfähigen Tarifvertragssystems". Schon heute bezögen Arbeitnehmer in Schlüsselpositionen teilweise überproportional hohe Gehälter, was nicht zuletzt zu Lasten der Mehrheit der Arbeitnehmer in dem Betrieb und damit der Binnenloyalität innerhalb der Arbeitnehmerschaft gehe. Der Gesetzgeber dürfte bei der Ausgestaltung des Tarifvertragssystems "auch die gesamtwirtschaftlichen Gefahren, die von einer solchen unbegrenzten Tarifpluralität konkurrierender Gewerkschaften ausgehen können" berücksichtigen und zum Anlass für entsprechende rechtliche Regelungen nehmen, unterstreicht der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur