Wagenknecht: Brüderle gärtnert als Bock in Peking

Rainer Brüderle

"Rainer Brüderle ist der falsche Mann, um den Chinesen vorzuwerfen, durch eine Unterbewertung des Yuan einen "Handelskrieg" zu provozieren. Deutschland befindet sich durch seine aggressive Exportorientierung schon länger auf dem handelspolitischen Kriegspfad, indem es sich durch Lohn- und Unternehmenssteuerdumping auf Kosten seiner Handelspartner bereichert", erklärt Sahra Wagenknecht zum Chinabesuch des Bundeswirtschaftsministers.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Deutschland hat weltweit den größten Leistungsbilanzüberschuss pro Kopf erzielt. Der deutsche und der chinesische Leistungsbilanzüberschuss entsprechen zusammengenommen ungefähr dem gigantischen Defizit der USA. Als Folge der Finanzkrise ist den amerikanischen Privathaushalten der Zugang zu weiteren Schulden versperrt. Aufgrund der sehr hohen Staatsverschuldung bleibt für die Amerikaner nur noch die Hoffnung auf höhere Exporte. Deutschland dagegen lebt seit Jahren unter seinen Verhältnissen. Deshalb hat US-Finanzminister Timothy Geithner recht, wenn er die deutsche Regierung dazu auffordert, mehr für die Binnennachfrage zu tun, wie er es am Wochenende auf der IWF-Jahrestagung getan hat. Wirtschaftsminister Brüderle hat es also selbst in der Hand, sofort einen Beitrag zur Vermeidung eines "Handelskriegs" zu leisten.

DIE LINKE fordert die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro in der Stunde, eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengelds II und ein Zukunftsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich, sowie zur Finanzierung dieser Maßnahmen eine Millionärssteuer. Außerdem sind sofortige internationale Verhandlungen zur Schaffung eines neuen Bretton-Woods-Abkommens mit dem Ziel einer langfristigen Stabilisierung der Wechselkurse aufzunehmen."

Quelle: Die Linke. im Bundestag