Deutsche-Bank-Chef Ackermann hält massive Ausweitung des Euro-Rettungsschirms für rechtswidrig

Dr. Josef Ackermann Bild: Deutsche Bank AG

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, hält eine massive Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms für rechtswidrig. Ackermann sagte nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" auf einem Unternehmens-Kongress seiner Bank: "Rettungsschirme mögen aus Sicht von Investoren ganz richtig sein, aber damit ist das Problem an sich nicht gelöst. Wir können uns Rettungsschirme in dieser Größenordnung gar nicht erlauben. Das werden die Gerichte, aber auch die Bevölkerungen an sich nicht zulassen."

Ackermann fordert deshalb von den Eurozonenländern eine schrittweise Haushaltskonsolidierung zur Bewältigung der Krise: "Deshalb glaube ich: Wir müssen alles tun, dass wir die Schulden reduzieren können." Der Deutsche-Bank-Chef weiter: "Ich sehe keinen anderen Weg, als über die nächsten Jahre schrittweise diesen Prozess voranzubringen und darauf zu drängen, dass in allen Ländern die Hausaufgaben gemacht werden." Bei einem harten Sparkurs rechnet Ackermann mit einem gebremsten Wirtschaftswachstum: "Dieses Delevering wird zu einer Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung über beträchtliche Zeit führen."

Ackermann hält angesichts der momentanen Krise eine grundlegende Reform der EU-Verfassung für notwendig: "Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, eine wesentlich intensivere politische und wirtschaftlichere Integration zu schaffen, was aber sicher große Veränderungen erfordert - und zwar bis hin zu verfassungsrechtlichen. Wenn wir mehr Kompetenzen nach Brüssel delegieren wollen, müssen wir über Verfassungsänderungen nachdenken." Ackermann weiter: "Selbst wenn wir die Krise heute meistern, werden wir ein neues Europa schaffen müssen."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen eine massive Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen.

In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle: "Man kann eine Schuldenkrise nicht dadurch lösen, dass man noch höhere Schulden macht." Aus diesem Grund lehne er auch die Einführung von Euro-Bonds ab. Kritik aus den USA an der europäischen Sparpolitik wies Westerwelle zurück: "Die Ursache der derzeitigen Krise sind zu viel Staatsschulden in Europa, aber auch weltweit. Deshalb kann ich manche kritische Bemerkung von unseren amerikanischen Freunden an unserer Politik des Schuldenabbaus nicht nachvollziehen." Um eine erneute Krise zu vermeiden müssen nach Ansicht Westerwelles drei Dinge sichergestellt sein: "Europa muss zu einer Stabilitätsunion entwickelt werden, die den Namen auch verdient. Zweitens brauchen wir harte Sanktionen gegen Staaten, die dauerhaft unsolide haushalten. Und drittens muss die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten gestärkt werden." Der Bundesaußenminister warnte nachdrücklich vor den Folgen eins Ausstiegs aus dem Euro: "Alles, was wir getan haben und tun werden, dient dem Ziel, unsere Währung, unsere Wirtschaftskraft und damit unseren Wohlstand zu schützen. Ich kann nur davor warnen, auch nur mit dem Gedanken zu spielen, aus Europa und dem Euro auszusteigen. Das wäre nichts anderes als ein Programm zur Verarmung von uns allen. Denn wir haben keine nennenswerten Rohstoffe, sondern leben vom Ideenreichtum der Bürger und der Verflechtung unserer Wirtschaft mit der Welt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur