Text der WTO-Ministerkonferenz ist Verrat an Entwicklungsversprechen

Oxfam International verurteilte gestern einen Text, der am letzten Tag der WTO-Verhandlungen in Hongkong präsentiert wurde, als Verrat an den Entwicklungsversprechen der Doha-Runde.

Der Vorschlag, der nach Verhandlungen bis früh in den Morgen vorgelegt wurde, sei inakzeptabel, er berücksichtige die Interessen der reichen Länder weit mehr, als die der Entwicklungsländer und werde den für die armen Länder notwendigen Reformen des Welthandels nicht gerecht, so Oxfam.

"Dies ist ein zutiefst enttäuschender Text und ein Verrat an den Entwicklungsversprechen. Wieder einmal haben sich die Interessen der reichen Länder durchgesetzt. Die Entwicklungsländer mussten in einem Rückzugsgefecht versuchen, wenigstens einige ihrer Themen zu retten. Kleine Fortschritte bei den Agrarverhandlungen werden durch äußerst schädliche Vereinbarungen bei den Dienstleistungen und Industriegütern mehr als konterkariert"; so Phil Bloomer, Leiter der Oxfam-Kampagne Make Trade Fair.

"Die Entwicklungsländer wurden in eine unmögliche Position gebracht: Entweder sie akzeptieren einen Text, der gravierende Mängel aufweist, oder ihnen wird die Schuld für das Scheitern der Verhandlungsrunde zugeschoben", so Bloomer.

Minister und Kommentatoren gehen davon aus, dass es Anfang nächsten Jahres ein weiteres WTO-Treffen geben wird, um die Vereinbarung abzuschließen, aber Bloomer warnt, dass, wenn die reichen Länder ihre Haltung zu dieser Entwicklungsrunde nicht grundlegend änderten, auch diese Extrazeit keinen Unterschied bringen würde. Im Agrarbereich enthält der Text eine begrüßenswerte Zusage zum Recht der Entwicklungsländer, Produkte, die lebenswichtig für arme Bauen sind, schützen zu können. Es gibt auch die Absichtserklärung, Exportsubventionen und gleichartige Zahlungen bis zum Jahr 2013 abzuschaffen. Aber das ist drei Jahre später, als ursprünglich erhofft. In der EU machen diese Exportsubventionen nur 3,5 % ihrer gesamten Agrarbeihilfen aus.

Landwirtschaft ist der Bereich, der für Entwicklungsländer am wichtigsten ist, aber der Großteil der Verhandlungen steht immer noch bevor. Der Text enthält weder ein Angebot der reichen Länder, ihre internen Beihilfen, die zu Dumping führen zu kürzen, noch geht er darauf ein, die Disziplin bei den erlaubten Beihilfen zu verschärfen. Es gibt keine Garantie, dass die Entwicklungsländer einen wesentlich größeren Zugang zu den Märkten der reichen Länder erhalten werden.

Bei Baumwolle haben die USA angeboten, alle Formen der Exportsubventionen abzuschaffen. Das ist begrüßenswert, aber dazu sind sie nach einem Urteil der WTO-Streitschlichtungskommission ohnehin verpflichtet, und diese Zahlungen machen nur 10% ihrer Baumwollsubventionen aus. Der Text geht überhaupt nicht auf das Kernproblem der internen Stützungen ein, die nachweislich handelsverzerrend sind und Dumping begünstigen.

In anderen Verhandlungsbereichen - bei Dienstleistungen und Marktzugang für Nichtagrargüter - haben sich die Vorschläge von schlecht zu schlechter entwickelt. Das Recht der armen Länder, ihre grundlegenden Dienstleistungen und sich entwickelnde Industrien zu schützen, wurde umfassend unterminiert, mit düsteren Aussichten für ihre künftige Entwicklung.

Das viel gerühmte "Entwicklungspaket" für die ärmsten Länder ist zusammengeschrumpft und enthält nahezu leere Angebote von Entwicklungshilfe für Handel, mit sehr wenig neuem Geld und ein verwässertes Paket mit zoll- und quotenfreiem Marktzugang, das den reichen Ländern immer noch die Möglichkeit lässt, entscheidende Produkte - lebenswichtig für die Erwerbsgrundlage von Millionen armer Menschen - vom Marktzugang auszuschließen.

Bloomer: "Da ist nichts frei an diesem Angebot des zoll- und quotenfreien Marktzugangs. Die reichen Länder haben immer noch die Möglichkeit, wichtige Produkte wie Textilien zu schützen. Es ist kläglich, dass man auf diesem Treffen noch nicht einmal in der Lage war, Einigung über ein Paket für die ärmsten Länder zu erzielen."

Quelle: Pressemitteilung Oxfam Deutschland e.V.