Krankenkassen sollen Sonderabgabe für Luxusimmobilie zahlen

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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) will bei seinen Mitgliedern eine Sonderabgabe erheben, um ein Bürogebäude zu kaufen. Das hat der Verwaltungsrat des Verbandes auf seiner letzten Sitzung Ende Juni beschlossen, wie der "Spiegel" berichtet.

Den Kaufpreis für das "Palais am Deutschen Theater" in Berlin schätzen die Kassen auf rund 70 Millionen Euro, der Eigentümer auf 78 Millionen. Rund acht Millionen Euro will der Verband aus Rücklagen finanzieren, für den Rest sollen die Mitgliedskassen aufkommen. Sie müssen eine einmalige Umlage zahlen, die in etwa einen Euro pro Versicherten betragen soll. Klamme Kassen dürfen die Zahlung aber stunden, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Kauf bereits genehmigt.

Gegen eine Finanzierung über Kredite hatte der Bundesrechnungshof in vertraulichen Vorgesprächen Vorbehalte angemeldet. Schon Anfang Juli waren die 375 Mitarbeiter des Verbandes in die angemietete 15.000-Quadratmeter-Fläche umgezogen, die der Eigentümer als "Spitzenimmobilie" bewirbt. Die Kassenlobbyisten berufen sich jetzt auf eine Kaufoption, die ihnen der Mietvertrag einräumt. Der Verband argumentiert, dass der Erwerb der Immobilie langfristig günstiger sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur