Rheinmetall für Einfrieren des Sozialhaushalts zugunsten der Rüstung

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Bild: Eigenes Werk /SB

Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. "Wenn ich Politiker wäre, würde ich heute ein 800-Milliarden-Programm auflegen", sagte Papperger dem "Spiegel". "200 Milliarden Euro für Sicherheit, 200 für Bildung, 200 für Infrastruktur und 200 für Digitalisierung." Man müsse "die Schuldenbremse neu definieren, sonst kommen wir aus der Misere nicht raus".

Außerdem plädiere er dafür, "für fünf Jahre die Sozialstruktur" einzufrieren. Deutschland habe "ein hohes Niveau der sozialen Absicherung", was gut sei. Er glaube aber, da habe Deutschland "nach Jahrzehnten des Anstiegs die Decke erreicht, mehr kann nicht aufgesattelt werden".

Papperger sprach sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent aus, um die Wehrfähigkeit wiederherzustellen. "Drei Prozent würden helfen, den Aufbau zu beschleunigen." Das sei unter anderem deshalb notwendig, weil "Russland der größte Gefährder für Deutschland" sei, "konventionelle Abschreckung das Gebot der Stunde".

Der Rheinmetall-Chef fordert zugleich einen teilweisen Rückzug des Staates aus der europäischen Rüstungsindustrie. Den Unternehmen würden von der Politik oft "Programme übergestülpt, ohne die Strukturen der Zusammenarbeit richtig zu gestalten", sagte Papperger mit Blick auf das deutsch-französische Panzerprojekt "Main Ground Combat System", in dem Rheinmetall mit KNDS zusammenarbeitet. KNDS ist aus der deutschen Krauss-Maffei-Wegmann und der staatlichen französischen Nexter hervorgegangen.

Um in Europa größere und leistungsfähigere Rüstungskonzerne zu schaffen, brauche es "ähnlich wie in den USA Aktiengesellschaften, an denen der Staat höchstens Minderheitsbeteiligungen hält", sagte Papperger. Wenn der Staat Mehrheitseigentümer sei, mache er "das Ganze nur langsam". Es sei "eine Möglichkeit", dass Staaten wie Frankreich einen Teil ihrer Anteile an Rüstungskonzernen verkauften.

Quelle: dts Nachrichtenagentur