SPD-Finanzexperte verteidigt Commerzbank-Chef Blessing gegen Kritik

Archivmeldung vom 15.02.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Lothar Binding (links) mit Frank-Walter Steinmeier, 2009

Foto: Dirk Baranek
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Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hält die Kritik an Commerzbank-Chef Martin Blessing im Zusammenhang mit seinem Gehalt für unberechtigt. Binding verwies auf das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, dem zufolge die Obergrenze für Vergütungen von 500.000 Euro überschritten werden dürfe, sofern das Unternehmen mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen zurückgezahlt habe oder die geleistete Kapitalzuführung voll verzinst werde.

"Ich meine, die erste Bedingung wird durch die Commerzbank erfüllt", sagte Binding "Handelsblatt-Online". Die Bank habe im Jahr 2011 die stille Einlage des Bundes um rund 14 Milliarden zurückgeführt und unterliege somit nicht mehr den Obergrenzen. Ärgerlich sei dagegen, dass die Obergrenze für Vergütungen von 500.000 Euro noch heute gelten würde, wären Union und FDP im Restrukturierungsgesetz dem SPD-Antrag gefolgt, sagte Binding weiter.

Die SPD-Fraktion hatte sich für strengere Obergrenzen bei der Rekapitalisierung ausgesprochen. "Das wurde aber von CDU, CSU und FDP abgelehnt ein weiteres Beispiel trauriger Regulierungsversuche der Regierung Merkel", sagte der SPD-Politiker. "Und nun ist es egal, ob Blessing gut oder schlecht arbeitet zuerst hat er mal an sein Gehalt gedacht auf einer nach oben offenen Merkel-Skala."

Blessing verdient mit 1,3 Millionen Euro erstmals seit der staatlichen Rettung der Bank im Jahr 2008 wieder mehr als 500.000 Euro, da der Gehaltsdeckel seit 2012 nicht mehr gilt. Institute, die wie die Commerzbank in der Finanzkrise vom Staat gerettet werden mussten, durften ihren Chefs bis 2011 keine hohen Gehälter mehr zahlen. In der Politik stieß die Gehaltserhöhung auf massive Kritik - vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Streichung von bis zu 6.000 Stellen. Der Bund ist noch immer mit 25 Prozent an der Commerzbank beteiligt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur