Bayern nicht zu Mini-Bürgschaft für Schlecker bereit
Archivmeldung vom 28.03.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittBayern wird sich nicht an einer Mini-Bürgschaft von lediglich drei Bundesländern für eine Schlecker-Transfergesellschaft beteiligen. "Für die bayerische Staatsregierung ist eine Drei-Länder-Lösung wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen nicht darstellbar", sagte ein Sprecher von Finanzminister Söder am Mittwochabend. Zuvor verlautete aus Kreisen des Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschusses in Stuttgart, dass eine Bürgschaft aller Bundesländer gescheitert sei.
Man wollte sich in Folge dessen auf eine Mini-Bürgschaft aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen einigen, hieß es weiter. In diesem Falle kann die insolvente Drogeriekette nicht mit dem KfW-Kredit in voller Höhe von 70 Millionen Euro rechnen. Damit kämen auch nur die betroffenen Mitarbeiter der drei Bundesländer in Transfergesellschaften unter.
Am Mittwochmittag wurde das Schlecker-Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor hatten bereits einige Bundesländer ihr Nein zu einer Bürgschaft signalisiert. Darunter auch Niedersachsen und Sachsen. Von der Schlecker-Pleite sind über 5.400 Filialen betroffen. Davon haben am vergangen Wochenende etwa 2.200 geschlossen.
Lindner kritisiert staatliche Hilfen für Schlecker
Martin Lindner, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat staatliche Hilfen für die insolvente Drogeriemarkt-Kette Schlecker heftig kritisiert. "Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid geht es nur um eine PR-Show für die SPD und sich selbst, aber nicht für Schlecker", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Herr Schmid sollte eine selbstschuldnerisch haftende Bürgschaft unterschreiben, dann wäre das glaubhaft", sagte Lindner. "Die Länder Niedersachsen und Sachsen müssen diesem ökonomischen Unsinn widerstehen und sich weiter den Hilfen verweigern", forderte der FDP-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur