Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Ölembargo

Carsten Schneider Bild: Carsten Schneider - SPD

Vor der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz hat sich der Ostbeauftragte des Bundes, Carsten Schneider (SPD), klar gegen Ausnahmen beim Embargo für russisches Öl ausgesprochen. Er sei gegen Sonderregeln für die Raffinerien in Schwedt und Leuna, die bis Jahresende noch russisches Pipelineöl beziehen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" .

"Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit." Es sei unlauter, "mit der Angst der Leute zu spielen und ihnen einzureden, es könnte alles so bleiben wie vor dem Krieg". "So wie die AfD da auftritt, aber auch in Teilen die Ost-CDU, das ist mir zu reaktionär und zu einfach." Zuletzt hatte vor allem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Sinn eines Öl-Embargos angezweifelt. Schneider sicherte vor dem Treffen am Montag in Mecklenburg-Vorpommern zu, dass der Bund seine politische Verantwortung erfüllen werde: "Die Versorgung in Ostdeutschland muss sichergestellt sein, und zwar in ausreichenden Mengen und zu normalen Preisen."

Kritik der Linkspartei, das Ölembargo "eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung" wies Schneider zurück: "Das ist leider dieser Opfermythos, den die Linke im Osten wider besseres Wissen gern verbreitet. Das ist mir einfach zu billig, dem widerspreche ich entschieden." Schneider beklagte zudem die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen: "Das ist rational nicht zu erklären." Es sei ein großer Fehler, auf die Umbruchserfahrungen Ostdeutscher zu verzichten. "Entscheidungen werden besser, wenn bestimmte Lebenserfahrungen, Biografien und Problemlagen einfließen. ... Das Sein bestimmt nun mal das Bewusstsein. Meine Mutter und ich, wir waren Wohngeldempfänger, da hast Du nicht viel Geld, das vergisst du nicht. Und so eine Erfahrung hat man auch präsent, wenn es um Entscheidungen geht." Zudem seien Ostdeutsche oft besonders leistungsorientiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur