BVMW: Statt Staatsbeteiligung an Betrieben die Banken in die Pflicht nehmen

Archivmeldung vom 12.01.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gegen eine Beteiligung des Staates an Unternehmen hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, mit Nachdruck ausgesprochen. "Der geplante Deutschlandsfonds muss sich auf Bürgschaften für an sich gesunde Betriebe in Liquiditätsnot beschränken."

Jedes weitergehende Engagement des Staates wäre ein "ordnungspolitischer Sündenfall" und sei zudem kaum praktikabel.

Die Kreditversorgung des Mittelstands sei eine originäre Aufgabe der Banken. "Die Bundesregierung hat den Banken gerade erst mit Steuermilliarden einen Schutzschirm aufgespannt. Sie darf jetzt die Kreditinstitute nicht aus ihrer Verantwortung entlassen", so der Mittelstandspräsident. Er zeigte sich verwundert, wie schnell insbesondere die Union bereit sei, wirtschaftspolitische Grundüberzeugungen aufzugeben.

In der steuerpolitischen Diskussion sprach Ohoven sich dafür aus, neben einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch Änderung des Steuertarifs auch gezielt die Investitionsfähigkeit der Betriebe zu verbessern. "Das einfachste und zugleich wirkungsvollste Mittel wäre die Steuerfreistellung aller im Unternehmen verbleibenden Gewinne. Die Betriebe können dann verstärkt investieren und so Arbeitsplätze schaffen." Dieses Instrument habe sich bereits zu Zeiten Ludwig Erhards bewährt.

Quelle: BVMW