Grüne fordern Abwicklung der HRE-Bank - Schaden durch U-Ausschuss minimiert

Gerhard Schick / gerhardschick.net

Die Grünen plädieren für eine geordnete Abwicklung der HRE-Bank. "Zu glauben, die HRE könne binnen kurzer Zeit wieder Gewinne machen, ist ein teurer Trugschluss gewesen", sagte der finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Deshalb sollte man die HRE jetzt geordnet abwickeln". Sonst drohe "ein Schrecken ohne Ende, das den Steuerzahler teuer zu stehen kommt", meinte Schick.

Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass der HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der wegen der Bundestagswahlen im Vorjahr seine Arbeit vorzeitig beenden musste, dem Steuerzahler einer Ersparnis in dreistelliger Millioenhöhe gebracht habe. "An der Rettung der HRE hatten die Privatbanken zunächst kräftig verdient, nämlich über 300 Millionen Euro, die zu Lasten des Steuerzahlers gingen", erläuterte Schick. Dieser Fehler sei aufgrund der Kritik im Ausschuss Ende 2009 korrigiert worden. "Nach unseren Schätzungen bedeutet das für die Steuerzahler bis heute schon eine Ersparnis von rund 132 Millionen Euro", sagte Schick. Angesichts der milliardenschweren Rettungskosten sei das zwar kein großes Ergebnis. "Aber wenn wir zum Beispiel sehen, wie die gebeutelten Kommunen auch bei kleinsten Ausgabe-Posten sparen müssen, dann ist jede Million, um die wir den Schaden mindern können, wichtig", sagte der Grünen- Politiker.

Im September 2008 hatte der Staat für die HRE ein Rettungspaket geschnürt. Inzwischen wird die Bank mit rund zehn Milliarden Euro Steuergeld und staatlichen Garantien von 142 Milliarden Euro gestützt.

Quelle: Saarbrücker Zeitung