Oskar Lafontaine: Bundesregierung hat bei der IKB den Überblick verloren

Archivmeldung vom 20.03.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

"Die Bundesregierung hat bei der Bewältigung der Krise der Privatbank IKB versagt", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine zu Meldungen über weitere Bewertungsverluste der IKB von fast einer halben Milliarde Euro. "Die Minister Steinbrück und Glos haben als wechselnde Aufsichtsratsvorsitzende den Überblick verloren."

Lafontaine weiter:

"Statt die privaten Anteilseigner der IKB in angemessenem Umfang zur Sanierung der Bank heranzuziehen, haben sie immer wieder Milliarden an öffentlichen Geldern nachgeschossen. Die Bundesregierung sozialisiert damit die Verluste, während die Gewinne privatisiert werden.

Sinnvoller wäre es, wenn die Bundesregierung dem IWF folgen und die Binnenkonjunktur ankurbeln würde. Erforderlich sind dafür erstens eine Steuersenkung für kleine Betriebe und mittlere Einkommen, zweitens ein öffentliches Infrastrukturprogramm, drittens Lohnerhöhungen, die die Summe von Produktivitätszuwachs und Preiserhöhung übersteigen, um die Reallohnverluste der vergangenen Jahre wenigstens in Ansätzen aufzufangen, und viertens eine mit der amerikanischen Zentralbank abgestimmte Geldpolitik der EZB.

Notwendig ist zudem ein neues Arrangement zwischen den USA, der EU und Japan zur Stabilisierung der Wechselkurse von Dollar, Euro und Yen."

Quelle: DIE LINKE.