Ifo-Chef unterstützt Bundesbank-Vorstoß für Vermögensabgabe

Dr. Jens Weidmann Bild: Deutsche Bundesbank

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, spricht sich für die von der Deutschen Bundesbank ins Gespräch gebrachte einmalige Vermögensabgabe für die Krisenländer der Euro-Zone aus. Der "Bild-Zeitung" sagte Sinn: "Der Vorstoß der Bundesbank ist vorbehaltlos zu begrüßen. Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den europäischen Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern in Höhe von 100.000 Euro zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten."

Als eine "gute Option für Länder in einer Notsituation" bezeichnete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, den Bundesbank-Vorstoß. Es sei "richtig, den von der Bundesbank vorgebrachten Vorschlag zu diskutieren. Denn in diesem Jahr muss über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland entschieden werden."

Die griechische Regierung werde nicht nur weitere Hilfe Europas benötigen, sondern müsse sich auch fragen wie die eigenen Steuerzahler helfen können. "Die vermögenden Griechen stärker an der Rettung zu beteiligen ist richtig, und besser als die sozial Schwächeren noch stärker zur Kasse zu bitten", sagte Fratzscher der "Bild-Zeitung".

Im Streit um mögliche neue Hilfspakete für Griechenland hat der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Willsch sich dafür ausgesprochen, zunächst auf die Vermögen der Einwohner zuzugreifen, bevor weitere EU-Mittel fließen. "In jedem Fall ist es unverfroren, unbeteiligte Dritte um Hilfe zu bitten, bevor der eigene "Notgroschen" nicht zum Einsatz gebracht worden ist", sagte Willsch.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf den so genannten Lastenausgleich nach dem Krieg: "In Deutschland wurde dies übrigens nach dem Kriege mit dem Lastenausgleichsgesetz praktiziert: Die Grundbesitzer im freien Westen zahlten eine Sonderabgabe für die aus der Mitte und dem Osten Deutschlands infolge von Krieg und Vertreibung hinzugekommenen und um Haus und Hof gebrachten Landsleute."

EU-Finanzkommissar Olli Rehn hingegen wiegelte ab: "Die Idee einer einmaligen Vermögensabgabe, wie die Bundesbank sie als letztes Mittel in Extrem-Situationen wie einem drohenden Staatsbankrott vorschlägt, wäre im Wesentlichen eine Entscheidung, über die der jeweils betroffene Mitgliedstaat zu befinden hätte", sagte Rehn der "Bild-Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur