EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück

Europäische Union: Von vielen mehr als versteckte Diktatur der Konzerne gesehen, als eine Friedensunion (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Europäische Kommission weist den italienischen Haushalt zurück. Die Entscheidung darüber soll schon bei der nächsten Sitzung der Europäischen Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg fallen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die EU-Behörde setzte der italienischen Regierung in einem am Donnerstag verschickten Brief eine Frist bis Montag, um ihren umstrittenen Haushaltsentwurf zu erläutern.

Lenke die Regierung in Rom bis dahin ein, werde die Kommission auf die Zurückweisung des Haushalts verzichten, heißt es. Damit sei aber nicht zu rechnen. Die EU-Behörde äußert in dem von Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici unterzeichneten Schreiben tiefgehende Zweifel daran, dass der Haushaltsentwurf mit den EU-Stabilitätskriterien im Einklang steht. Er weiche "beispiellos" von den europäischen Haushaltsregeln ab. Es gebe eine signifikante Lücke zwischen der mit dem Ziel, die hohe Schuldenlast zu reduzieren, vereinbaren Ausgaben und den geplanten Ausgaben. Im Übrigen bezweifelt die Kommission, ob die Annahmen über das Wachstum der italienischen Wirtschaft stimmen.

Das Haushaltsdefizit werde gemäß dem Entwurf eher bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen als wie von der Regierung angegeben bei 2,4 Prozent. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf geht deutlich über das mit der Vorgängerregierung vereinbarte Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des BIP hinaus. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon am Dienstag, einen Tag nachdem die Regierung den Entwurf in Brüssel vorgelegt hat, Zweifel an der Vereinbarkeit des Haushaltsplans mit den EU-Regeln geäußert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur