Bush-Regierung hat "Waterboarding" schriftlich bewilligt

Die Bush-Administration habe die umstrittene Verhörmethode "Waterboarding" in zwei geheimen Anordnungen schriftlich autorisiert, berichtet die Washington Post. Die renommierte US-Zeitung beruft sich dabei auf anonyme Quellen der CIA und der Bush-Administration.

Waterboarding wurde vom CIA bei der Vernehmung von Terrorverdächtigen - etwa auf Guantanámo Bay - bis 2003 ohne schriftliche Genehmigung der US-Regierung angewandt. Beim US-Geheimdienst kamen ob der steigenden öffentlichen Aufmerksamkeit und Sensibilisierung zunehmend Zweifel auf, schließlich drängte CIA Director George J. Tenet auf eine schriftliche Ermächtigung.

2003 und 2004 erließ die Bush-Administration zwei geheime Anordnungen, die dieser Forderung nachkamen, berichtet die Washington Post mit dem Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen der Bush-Administration und des CIA.

Der damalige CIA-Chef George Tenet forderte demnach erstmals im Jahr 2003, bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsrat, eine schriftliche Bestätigung der Regierung, die “Waterboarding” autorisieren sollte.

2004 erfolgte eine erneute schriftliche Legitimation, nachdem Misshandlungen von irakischen Gefangenen durch US-Soldaten in Abu Ghraib ans Licht kamen. Vor dem Hintergrund des Folterskandals verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der Bush-Administration und dem US-Geheimdienst – der CIA forderte “stärkere Deckung” von oben, um mit den umstrittenen Verhörmethoden fortzufahren.

Vor allem das skandalgebeutelte Justizministerium setzte sich gegen eine schriftliche Bewilligung bezüglich Waterboarding zur Wehr, berichtet ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter: “Die haben gesagt das muss nicht niedergeschrieben werden.”

Bis vor einem Monat hat die US-Regierung abgestritten, dass ihre Vertreter von spezifischen Verhörtechniken wie Waterboarding wussten, die gegen hochrangige Terrorverdächtige angewandt wurden. Außenministerin Condoleezza Rice meinte jedoch unlängst, dass das Weiße Haus ursprünglich Bedenken bezüglich kontroversiellen CIA-Methoden gehabt hätte.

„Der CIA hatte das Weiße Haus in der Falle“, meint ein Regierungsoffizieller gegenüber der US-Zeitung. „Sie haben gesagt: ‚Das ist der einzige Weg wie wir an die nötigen Informationen kommen, und – nur am Rande – wir glauben dass eine weiter Attacke geplant wird. Das brachte die Verantwortlichen in eine schwierige Position und hat die Entscheidungsfindung beschleunigt. “

Ein ehemaliger CIA-Offizieller, der mit dem Inhalt der Meetings zwischen Regierung und Geheimdienst vertraut sei, will das so nicht bestätigen: „Die Vorstellung, dass jemand von der CIA daherkommt und die Regierung einschüchtert, ist lächerlich. Beim CIA wusste man, dass das Verhörprogramm umstritten ist und heftig kritisiert werden würde, wenn es an die Öffentlichkeit käme. Angesichts des Tenors der Zeit und des Glaubens, dass eine neue Attacke auf dem Weg sei, dachten sie jedoch, dass sie das Notwendige tun mussten, um den Angriff abzuwenden.“

Bush hat im März sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf eingelegt, das CIA-Agenten Foltermethoden wie das “Waterboarding” ausdrücklich untersagt hätte.

Die US-Regierung wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.