Putin unterzeichnet umstrittenes Versammlungsgesetz

Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org

Russlands Präsident Wladimir Putin das umstrittene Gesetz zur Verschärfung des Versammlungsrechts unterzeichnet. "Das Gesetz beinhaltet keine übermäßig harte Position", sagte Putin am Freitag. Die Gesellschaft müsse die Bürger aber vor "Radikalismus" schützen.

Das Gesetzt sieht hohe Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen vor. Bei der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung würden jetzt das 150-fache sowie Sozialstunden fällig. Mit einer Bußgeld-Höhe von bis zu 300.000 Rubel müssten Betroffene damit ihr durchschnittliches Jahreseinkommen opfern.

Örtlichen Medienberichten zufolge soll das Gesetz bereits am Samstag in Kraft treten, nur wenige Tage vor einer geplanten Demonstration der Opposition. Diese kritisierte das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur