Experte: Jeder Amerikaner wird die Behörden für die Hilfe an Kiew verklagen können

Bild: Collage: STIMME RUSSLANDS

Bei der Regelung der ukrainischen Krise müsse die Meinung aller Bürger des Landes berücksichtigt und die Rechte der Bewohner der Krim, ihr Schicksal im Einklang mit den Normen des Völkerrechts eigenständig zu bestimmen, geachtet werden. Eine solche Position äußerte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit dem US-Außenminister John Kerry. Indessen denkt man in den USA über die Verhängung von Sanktionen und den Ausschluss Russlands aus der G-8 nach, berichtet Maria Baljabina bei Radio "Stimme Russlands".

Weiter heißt es im Beitrag: "Am 11. März erklärte der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, die Pläne der US-Regierung, eine Milliarde Dollar für die heutige Macht in Kiew bereitzustellen, würden im Widerspruch zur geltenden Gesetzgebung der USA stehen. Wie im Außenministerium Russlands betont wurde, dürfen die US-amerikanischen Behörden der Regierung eines beliebigen Staates, dessen rechtmäßiger Präsident durch einen Militärputsch oder durch eine rechtswidrige Entscheidung gestürzt wurde, keine finanzielle Unterstützung erweisen. Im russischen Außenministerium bemerkte man allerdings, angesichts der von Washington vertretenen Position werde dort kaum jemand das Offensichtliche anerkennen. Es werde den Behörden der USA aber auch sehr schwer fallen, diese Handlungen zu rechtfertigen, meint der Politikanalytiker Alexander Fomenko und fährt fort:

„Wenn irgendein scharfsinniger Amerikaner eine Klage bei den nationalen Gerichten der Vereinigten Staaten einreichen sollte, wird es für die Regierung sehr schwer sein, sich zu verteidigen. Soweit ich das Rechtssystem der USA kenne, kann das die Regierung der Staaten verpflichten, die Finanzierung einer illegitimen Regierung einzustellen. Zumindest kann die Entscheidung, Gelder bereitzustellen, leicht in einem amerikanischen Gericht angefochten werden.“

Indessen fahren die USA fort, über die mögliche Verhängung von Sanktionen gegen Russland nachzudenken. Die vom Unterhaus des Kongresses der USA verabschiedete Resolution unterstützten der Ausschuss des Repräsentantenhauses der USA für auswärtige Angelegenheiten sowie der Senat. Die Senatoren rufen ebenfalls dazu auf, Russland aus der G-8 auszuschließen, und schlagen der FIFA vor, ihre Entscheidung, die Fußball-WM 2018 in Russland auszutragen, zu revidieren. Bei der amerikanischen Regierung gibt es aber auch viele, die die Politik ihres Landes in Bezug auf die Ukraine und Russland nicht unterstützen. So sprach sich der ehemalige Präsidentschaftskandidat der USA, Ronald Ernest Paul, in einem Interview mit der STIMME RUSSLANDS gegen eine Einmischung Washingtons in das Geschehen in der Ukraine aus:

„Ich denke nicht, dass die amerikanischen Behörden Geldmittel innerhalb des Landes und in anderen Teilen der Welt verteilen sollten, indem sie dabei mit Hilfe von Gewalt vorgehen. Ich meine ebenso nicht, dass sich die USA in Entscheidungen einmischen sollten, wer dieses oder jene Land regiert, egal welches Land der Welt das betrifft. Uns liegen Beweise vor, dass der Regierungswechsel in der Ukraine nach der Regie der EU und unserer Behörden verlaufen ist. Aber ich bin überzeugt, dass es für die USA und für die Ukraine und die umliegenden Länder besser wäre, wenn sich die USA nicht in den Konflikt zwischen verschiedenen politischen Kräften in der Ukraine eingemischt hätten.“

Außerdem können die hypothetischen Sanktionen der USA Russland keinen ernsthaften Schaden zufügen, und mögliche Folgen für die Wirtschaft könnten auch die EU-Länder und die USA treffen.

Inzwischen fahren die Bürger Russlands fort, die Bürger der Krim und die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine zu unterstützen. Im ganzen Land werden Meetings veranstaltet. 86 namhafte Kulturschaffende erklärten in einem offenen Brief an den Präsidenten der Russischen Föderation ihre Unterstützung für die Position des Präsidenten Russlands hinsichtlich der Ukraine und der Krim. Diese Liste ist für weitere Unterschriften offen."

Quelle: Text Maria Baljabina - „Stimme Russlands"