Zoll ermittelt immer öfter wegen Embargo-Verstößen

Logo des deutschen Zolls

Immer mehr deutsche Ingenieure geraten nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" unter den Verdacht, das Regime im Iran bei seinem Raketenprogramm zu unterstützen. Nach einer internen Statistik des deutschen Zolls führten die Ermittler im Jahr 2012 in diesem Zusammenhang 136 Ermittlungsverfahren wegen Embargo-Verstößen durch. Das sind so viele wie nie zuvor und 26 mehr als noch im Jahr 2010.

Der Grund für die Zunahme der illegalen Exporte ist nach Recherchen der "Zeit" unzureichende Kontrolle. Die Exporteure müssen zwar den Endverbraucher der Ware vorweisen - ob die Waffentechnik wirklich von diesem verwendet wird, wird nicht kontrolliert. Waffenexperte Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, sagte der Zeitung: "Ein Kontrollsystem ohne Kontrolle kann nicht wirksam sein. Die Ermittlungszahlen des Zolls bilden also nicht die Realität ab." Nur ein Bruchteil der Lieferungen falle auf.

Sibylle Bauer, Leiterin des Forschungsprogramms zur Exportkontrolle von "Dual-Use"- und Rüstungsgütern beim Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) forderte die Bereitstellung von Personal und Ausbildungsprogrammen für Zoll, Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften. "Die gesetzliche Lage ist kompliziert", sagte Bauer. Deshalb müssten ausschließlich erfahrene oder ausgebildete Staatsanwälte mit Exportkontroll- und Proliferationsfragen betraut werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur