Jörg Meuthen: Niederländer stoppen Merkels Euro- und Recovery-Bonds
Archivmeldung vom 23.04.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttDie zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat gestern mit Mehrheit beschlossen, dass die Regierung nicht für Eurobonds oder andere Formen der Schuldenvergemeinschaftung stimmen darf.
Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, erklärt dazu: "Als Deutscher weiß man, dass auf die unionsgeführte Bundesregierung kein Verlaß ist. So schön wie beruhigend ist es daher, dass die Niederlande jeglicher Schuldenvergemeinschaftung über das EU-Budget eine deutliche Absage erteilen. In dem Beschluss des Parlaments wird explizit von dem 'deutschen Plan' gesprochen, Eurobonds via EU-Budget einzuführen.
Das ist nun glatt vom Tisch gewischt worden. Auch das von Frau Merkel gerade geäußerte Nachgeben beim nächsten EU-Budget wird von den Niederländern abgelehnt. Sie sprechen sich gegen jegliche Erhöhung aus. Das ist das Ende der von der deutschen Regierung gewollten Recovery-Bonds oder Wiederaufbauanleihen. Wir wissen nun, dass die euroskeptischen niederländischen Kräfte deutsche Interessen eher vertreten als Frau Merkel."
Quelle: AfD - Alternative für Deutschland (ots)