Bundesregierung ermahnt China und dringt auf faires Verfahren für inhaftierten Kunstspediteur

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Die Bundesregierung dringt auf bessere Haftbedingungen für den in einem Pekinger Untersuchungsgefängnis einsitzenden deutschen Kunstspediteur. "Wir halten die Haftbedingungen für inakzeptabel", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Sie entsprechen nicht den international gültigen Mindeststandards. Wir drängen darauf, dass Hafterleichterungen gewährt werden, dass er etwa auf Kaution entlassen oder zumindest in einen Hausarrest verlegt wird", sagte die Ministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger traf am Rande des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs in München mit dem Leiter des Pekinger Rechtsamtes, Song Dahan, zusammen. In dem Gespräch habe sie "nachdrücklich betont, dass dies nicht nur meine Meinung, sondern die Haltung der Bundesregierung ist", sagte die FDP-Politikerin. Weil Song Dahan für den Fall nicht direkt zuständig sei, habe sie ihren Kollegen gebeten, "unser Anliegen an die zuständigen Stellen auf höchster Ebene heranzutragen". Ihr Gesprächspartner habe sich dafür offen gezeigt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Die chinesische Seite schien mir die Bedeutung des Falles hier in Deutschland zu kennen, sie lesen ja auch deutsche Zeitungen." Eine feste Zusage habe sie nicht bekommen. Sie gehe aber davon aus, "dass er unsere Botschaft weitergibt und sich dafür einsetzen wird, unserem Anliegen zu entsprechen", sagte die Ministerin.

Der 31-Jährige aus Rendsburg in Schleswig-Holstein wurde am 29. März wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung festgenommen und sitzt seitdem in einem Pekinger Untersuchungsgefängnis ein. Diplomaten zweifeln jedoch an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe. Zum Inhalt der Vorwürfe könne sie nicht Stellung beziehen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Mein Anliegen ist es, dass die Haftbedingungen besser werden und er nicht durch unzumutbare Inhaftierung zermürbt wird." Außerdem müsse der Mann die Informationen bekommen, "die er braucht, um sich angemessen verteidigen zu können. Das gehört einfach zu fairen Verfahrensbedingungen dazu."

Der Einsatz des deutschen Botschafters in Peking habe bereits dazu geführt, dass der Kunstspediteur jetzt Zugang zu einem chinesischen Anwalt hat. Der Deutsche soll mit zehn weiteren Gefangene in einer Zelle sitzen. Nach chinesischem Recht darf ein Beschuldigter bis zu sieben Monate im Gefängnis festgehalten werden, ohne einem Richter vorgeführt zu werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur