Iranischer Außenminister dringt auf Waffenstillstand in Syrien

Mohammad Javad Zarif (2006)

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Der iranische Außenminister Javad Zarif dringt auf einen schnellen Waffenstillstand in Syrien. "Ob es nun einen generellen Waffenstillstand gibt oder lokale Waffenstillstände, ist gleichgültig", sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.. "Das Blutvergießen muss ein Ende haben." Die Situation in Syrien sei eine "Katastrophe", sagte der Minister, der humanitäre Hilfe für "alle Syrer" forderte.

Zugleich kritisierte er die syrische Opposition und ihre ausländischen Unterstützer. "Die Illusion, man könne an Assad vorbei eine Lösung finden, muss endlich begraben werden", sagte Zarif der F.A.Z. "Wir reden hier von einer Menge Leute, die Blut an den Händen haben, von Geld und Waffen, die aus dem Ausland kommen. Niemand kann sich da über den anderen erheben." Es stehe dem Ausland nicht zu, darüber zu entscheiden, wer über Syrien herrschen solle.

Zarif warnte im Gespräch mit der F.A.Z. vor dem zunehmenden islamistischen Extremismus, der in Syrien entsteht. Dieser bringe nicht nur die Region in Gefahr. "Er wird sich auch in den Straßen Europas entladen." Auf die Frage nach einer möglichen engeren Zusammenarbeit mit dem Westen im Kampf gegen diesen Extremismus sagte der Minister der F.A.Z.: "Dann sollten diejenigen zur Besinnung kommen, die sich einerseits als Kämpfer gegen den Terrorismus darstellen und auf der anderen Seite gefährliche Terrorgruppen unterstützen. Vertrauen ist keine Einbahnstraße."

Die bevorstehenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm will der iranische Außenminister mit "gutem Willen und Zuversicht" führen. Er ließ jedoch erkennen, dass der Iran nicht bereit ist, die Urananreicherung maßgeblich zurückzufahren. "Wir haben viel zu bereden. Es ist nicht so schwer, eine Einigung zu erzielen, wenn man eine gemeinsame Agenda hat - und sich keine Illusionen macht. Das gemeinsame Ziel ist es, dass das iranische Atomprogramm friedlich bleibt", sagte er der F.A.Z. Es gebe keine einfachen Lösungen.

Nouripour: Iran muss Zeitfenster für Atomverhandlungen aufmachen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat angesichts der Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm deutlich gemacht, dass die Iraner das Zeitfenster "aufmachen" müssten. "Und es ist wichtig, dass der US-Kongress es nicht wieder zuknallt", sagte Nouripour im Gespräch mit den "Tagesspiegel". Der Ton aus Teheran sei eindeutig offener, aber Vertrauensbildung werde es erst geben, wenn sie "verbindlich liefern" sagte der Bundestagsabgeordnete mit iranischen Wurzeln.

Zuvor hatten westliche Politiker den Iran gemahnt, das Zeitfenster für die Verhandlungen über das Atomprogramm zu nutzen. Am 11. Februar soll bei der Atomorganisation IAEO weiter verhandelt werden, am 18. Februar auf politischer Ebene, wie IAEO-Chef Yukija Amano auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur