Schäuble mahnt zu "klugem" Umgang mit EZB-Urteil

Wolfgang Schäuble (2017)

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem "klugen" Umgang mit dem Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gemahnt. Das Urteil müsse man "respektieren, ohne die Unabhängigkeit der EZB und der Bundesbank infrage zu stellen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Entscheidungen der EZB irgendeine rechtliche Vorschrift verletzen oder geldpolitisch falsch seien. Es habe nur kritisiert, dass man nicht ausreichend erkennen könne, dass die erforderliche Abwägung ausreichend stattgefunden habe. "Wenn die EZB eine entsprechende Erklärung noch liefert, ohne dass es so aussieht, als handele sie auf Anweisung eines nationalen Gerichts, dann ist der Konflikt lösbar", sagte der Bundestagspräsident. "So zerschlägt man Gordische Knoten."

Unterdessen sei er der Auffassung, dass es in der CDU und CSU keinen großen Streit über den Umgang mit dem Urteil gebe. "Es gibt in der Union keine großen Meinungsunterschiede, wie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzugehen ist. Das gilt auch für die meisten anderen Fraktionen. Aber ernst müssen wir den Vorgang natürlich nehmen", so Schäuble. Sorge mache ihm dagegen die mögliche Wirkung in anderen europäischen Ländern. "Gefährlich kann die kommunikative Wirkung des Urteils in der europäischen Debatte sein, wenn das Urteil aus Karlsruhe instrumentalisiert wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur