Oettinger hält Euro-Bonds für möglich und warnt Bundesregierung vor striktem Nein

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Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung davor gewarnt, Euro-Bonds definitiv auszuschließen. "Eurobonds sind eine Frage des Timings. Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich dagegen zu positionieren", sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er begrüßte die Forderung des Europaparlaments nach einem Euro-Schuldentilgungsfonds.

"Das ist eine kluge Weiterentwicklung der Überlegungen der EU-Kommission zu Euro-Bonds", sagte Oettinger. Der Wirtschaftsausschuss der EU-Volksvertretung hatte sich dafür ausgesprochen, die Staatsschulden oberhalb des EU-Grenzwerts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen Schuldentilgungsfonds einzuspeisen. Dieser Fonds solle mit Euro-Bonds finanziert werden. Dabei solle aber jeder Euro-Staat weiter individuell für seinen Anteil am Schuldentilgungsfonds haften.

Der deutsche Sachverständigenrat hatte ein ähnliches Modell gefordert. Die Bundesregierung ist jedoch dagegen, wie heute in Regierungskreisen noch einmal bekräftigt wurde.

Wie Oettinger dem "Handelsblatt" weiter sagte, dürfe Deutschland seinen Zinsvorteil an den Finanzmärkten nicht völlig verlieren, wenn Eurobonds eingeführt werden. "Sofern in der Zukunft Eurobonds eingeführt werden, sollte man auch über einen internen Zinsausgleich sprechen. Das bedeutet: Triple A-Länder wie Deutschland könnten etwas weniger Zinsen für ihre Staatsfinanzierung zahlen, die anderen etwas mehr. Dies müsste man intern regeln, da Eurobonds nach außen am Markt einen Zins tragen, der für alle Mitgliedstaaten gleich ist."

Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande will beim EU-Gipfel am Mittwoch das Thema Euro-Bonds zur Sprache bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt europäische Staatsanleihen weiterhin strikt ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur