Anti-Piraten-Kampf: Opposition attackiert Bundesregierung

Flagge der "EU NAVFOR Somalia" (Operation Atalanta)

Die Pläne der Bundesregierung für eine Ausweitung des Kampfes gegen Piraten am Horn von Afrika stoßen auf massive Kritik bei der Opposition. "Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Vorgehen ein bis dahin durch den Bundestag breit getragenes Mandat", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, gegenüber "Handelsblatt-Online". "Eine Ausdehnung der Atalanta-Mission auf Überland-Operationen kommt für uns nicht in Frage. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass wir einer solchen Erweiterung des Mandats zustimmen werden", sagte auch der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, "Handelsblatt-Online".

Schmidt betonte, dass sich aus dem bisherigen Verlauf der Anti-Piraten-Operationen keine Mandatsverschärfung ableiten lasse. Im Übrigen lasse sich die Effizienz eines erweiterten Mandats "einfach unterlaufen, wenn die Details in Zeitungen nachzulesen sind", fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf einen bereits in der Öffentlichkeit kursierenden neuen Mandatstext hinzu.

Die Bundesregierung will demnach deutschen Soldaten beim Kampf gegen Piraten deutlich mehr Freiraum gewähren. Künftig sollen auch Lufteinsätze an Land erlaubt sein. Das Kabinett soll das neue Mandat an diesem Mittwoch beschließen. "Ich bin sehr verärgert, dass der Mandats-Entwurf bereits in der Öffentlichkeit kursiert. Das ist ein schlechtes Zeichen für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung", sagte Schmidt. Mit den Plänen bewege sich die Regierung zudem in einer rechtlichen Grauzone. "Denn es ist nicht abschließend geklärt, ob Angriffe aus der Luft mit dem Völkerrecht vereinbar wären." Seine Fraktion sei dafür, das bisherige, erfolgreiche Mandat fortzusetzen.

Ähnlich äußerte sich SPD-Außenexperte Mützenich. Das bisherige Mandat habe durchaus Piratenangriffe dann abschrecken oder bekämpfen können, sofern Handelsschiffe sich den gesicherten Konvois angeschlossen haben. Alle Hilfslieferungen der UNO hätten Somalia erreicht. "Wichtig wäre jetzt vor allem, die Hintermänner der Piraterie zu verfolgen, die bisher erzielten Lösegelder zu beschlagnahmen und in den Herkunftsregionen der Piraten nachhaltig den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau zu fördern", sagte Mützenich. Das neue Mandat gebe dazu aber keine Antworten. "Im Gegenteil fördert es den Eindruck, dass allein militärische Schritte zur Eindämmung der Piraterie genügen." Der Einsatz gegen Landziele könne zudem zivile Opfer fordern. Einfache Gegenmaßnahmen der Piraten seien ebenfalls vorhersehbar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur