EU-Parlamentarier will Pushback-Konsequenzen für Griechenland

Ursula von der Leyen mit Lobyisten im Gespräch (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Debatte um rechtswidrige Zurückweisungen an der EU-Außengrenze fordert der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) die Bundesregierung auf, Konsequenzen für Griechenland zu erzwingen. "Deutschland sollte ein Vertragsverletzungsverfahren einfordern und, wenn die Kommission tatenlos bleibt, selbst eines einleiten", sagte Marquardt der "Welt am Sonntag".

Obwohl die EU-Kommission von Griechenland einen unabhängigen Überwachungsmechanismus fordert, habe Athen bisher nichts aufgeklärt. "Warum sollen Verbrecher gegen sich selbst ermitteln", sagte Marquardt.

"Die EU ist nicht darauf ausgerichtet, dass Mitgliedstaaten selbst rechtstaatliche Verhältnisse angreifen." Zuvor hatte bereits EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter geschrieben, dass die "gewaltsamen und illegalen Abschiebungen von Migranten" aufhören müssten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur