Schuster lobt Orban-Vorstoß für Innenministerrat der Schengen-Zone

Archivmeldung vom 04.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Armin Schuster (2018)

Bild: Screenshot MoMa-Video: "CDU-Fraktionsvize Schuster optimistisch beim Familiennachzug" / Eigenes Werk

Der Vorschlag von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zur Einrichtung eines Rats der Innenminister des Schengen-Raums wird in der Großen Koalition völlig gegensätzlich bewertet.

"Die Migrationslage wird für Europa auch weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung bleiben. Die Umsetzung der Schengen-Standards birgt immer noch erhebliche Schwachstellen, und an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem mangelt es weiterhin", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der "Welt". Die Menschen verlören das Vertrauen in das "europäische Sicherheitsversprechen". Angesichts dieser strategischen Probleme sei ein Rat der Schengen-Minister "ein angemessener und richtiger Vorschlag". Der ungarische Ministerpräsident habe "hier auch mal einen Punkt gemacht", so Schuster.

"Sein Vergleich mit der Reaktion auf die Euro-Krise ist nicht übertrieben." Orban hatte seinen Vorschlag in Anlehnung an den Rat der Finanzminister der Euro-Zone gemacht. Dagegen lehnte die SPD Orbans Vorstoß entschieden ab. "Der Vorschlag ist nichts anderes, als europäische Lösungen vornherein unmöglich zu machen und europäische Institutionen zu schwächen", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Welt". Man brauche nicht neue Hinterzimmerrunden, sondern den politischen Willen, in Fragen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. "Das scheint offensichtlich mit Orban nicht möglich zu sein."

Lischka forderte die Kollegen auf, den Ungarn zu ignorieren. "Herr Orban modernisiert seit Jahren mit Milliardenbeträgen der EU sein Land und führt gleichzeitig einen Kreuzzug gegen europäische Partner, Institutionen und Werte. Deshalb: Lasst ihn endlich links liegen, statt ihn zu hofieren." Lischka forderte mehr oder minder deutlich den Ausschluss von Orbans Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP): "Verwehrt ihm die große Bühne, kürzt europäische Finanzmittel und Fördertöpfe und lasst ihn in der EVP links liegen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur