Grüne werfen Berlin falsche Erwartung an EU-Türkei-Pakt vor

Omid Nouripour (2014)

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Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu hohe Erwartungen in eine schnelle Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zu setzen. "Es werden nicht weniger Menschen nach Europa fliehen, nur weil 29 Regierungschefs ein Papier unterzeichnet haben", sagte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Es war ein Fehler, vorschnell ein politisches Zeichen setzen zu wollen und den Starttermin 20. März festzulegen, bevor Griechenland in der Lage sein würde, die Beschlüsse umzusetzen", sagte Nouripour.

Altmaier sieht EU-Türkei-Pakt als großen Schritt

Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU als großen Schritt in der Flüchtlingskrise bezeichnet "Es ist der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Mit den Vereinbarungen vom Wochenende haben wir eine große Chance, das Ziel niedrigerer Flüchtlingszahlen auch tatsächlich zu erreichen. Damit erledigt sich der Ruf nach Obergrenzen von selbst." Mit dem EU-Türkei-Pakt werde Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt, so Altmaier. "Die EU demonstriert endlich wieder Handlungsfähigkeit. Das ist ein großer Erfolg für die beharrliche Politik der Kanzlerin." Die Versorgung der Flüchtlinge in den an Syrien angrenzenden Ländern sei verbessert worden, außerdem gebe es nun die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich legal um Aufnahme in Europa zu bewerben. "Alles zusammen wird dazu beitragen, dass die lebensgefährliche und sehr teure Schleusung nach Europa für die meisten Flüchtlinge nicht mehr attraktiv ist. Schon jetzt sind die Zahlen drastisch gesunken." Altmaier betonte, dass die volle Visa-Freiheit für die Türkei bereits in der Union beschlossen worden sei. "Das ist der Türkei seit Jahren versprochen und am 29. November vom EU-Rat noch einmal bekräftigt worden. Ich bin sehr dafür, gegebene Versprechen einzuhalten."

Quelle: Rheinische Post (ots)