Erste Signale für Bürokratie-Abbau aus Brüssel

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"Die Omnibus-Verordnung ist für den Mittelstand ein Schritt hin zu weniger Bürokratie und mehr unternehmerischer Freiheit. Mit dem heute veröffentlichten Entwurf setzt Brüssel ein positives Zeichen. Aber das kann nur ein Anfang sein - weitere Schritte müssen folgen. Die deutsche Wirtschaft ächzt unter einer erdrückenden Regulierungsflut aus Brüssel", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur heute veröffentlichten Omnibus-Verordnung.

Dr. Jandura weiter: "Unsere Unternehmen kämpfen täglich mit realitätsfernen Vorgaben. Wir brauchen klare, umsetzbare Regeln statt endloser Dokumentationspflichten und regulatorischer Bremsklötze. 

Endlich hat die Kommission unsere Bedenken erhört. Eine Erleichterung bringen die vorgesehenen Änderungen an der Europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD. Unternehmen sind nun nur noch verpflichtet, ihre direkten Geschäftsbeziehungen zu überprüfen. Die Prüfung aller Lieferanten entlang der gesamten Lieferkette entfällt somit. Dies war für Mittelständler, die die Prüfung weitergereicht bekommen haben, einfach nicht umsetzbar. Eine Entlastung ist die Reduzierung der Sorgfaltspflichtenüberprüfung von jährlich auf alle fünf Jahre und dass die Anwendung von 2027 auf 2028 verschoben worden ist. Dies lässt den Unternehmen etwas mehr Zeit, sich auf die Umsetzung vorzubereiten. Im nächsten Schritt wäre es wichtig, dass es Reduzierungen bei Berichtspflichten wie z. B. bei der EUDR (Entwaldungs-Verordnung) gibt", erläutert Jandura.

"Hohe regulatorische Anforderungen belasten die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Um Unternehmen wirklich zu entlasten, bleibt noch viel zu tun. Es geht nicht darum, ob Unternehmen Verantwortung übernehmen wollen - das tun sie bereits. Doch übermäßige Bürokratie darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Umsetzbarkeit müssen Hand in Hand gehen", warnt Jandura.

Quelle: BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (ots)