EVP-Fraktionschef beklagt mangelnde Zukunftsinvestitionen

Manfred Weber (2018)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der von der Staats- und Regierungschefs beschlossene EU-Haushalt stößt auf starken Widerstand im Europaparlament. "Es werden mit der deutschen Ratspräsidentschaft sehr schwere Gespräche werden", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber dem "Handelsblatt". "Wenn es keine Nachbesserungen beim EU-Haushalt gibt, vergeben wir Zukunftschancen."

Der EVP fehle die Steuerung, dass die EU-Gelder wirklich in Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung, Elektromobilität, Wasserstoff oder Klimaschutz fließen. "Wenn wir jetzt schon Schulden machen, dann müssen wir sicherstellen, dass die Gelder nicht in die Vergangenheit fließen. Wir brauchen neue Märkte und mehr Kreativität. Das muss der Wiederaufbaufonds leisten", forderte Weber.

Die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 und den Corona-Wiederaufbaufonds haben am Donnerstag in Brüssel begonnen. "Wir leben in Europa zu viel von der Substanz und investieren zu wenig in die Zukunft", warnte Weber. Der CSU-Europapolitiker verlangt mehr Geld für Investitionen in Europas Zukunft und einen überprüfbaren Rechtsstaatsmechanismus. Besonders der Gesundheitsbereich bereitet dem Chef der größten Fraktion im Europaparlament große Sorgen. "In der Coronakrise haben wir schnell gemerkt, dass wir über keine ausreichende Ressourcen im Gesundheitsbereich verfügen", sagte Weber. Der ursprüngliche Vorschlag von 8,7 Milliarden Euro sei nun auf 1,7 Milliarden Euro massiv gekürzt.

"Wir setzen mit dem vorgeschlagenen EU-Haushalt finanzpolitisch die falschen Signale." Die Forderungen nach Nachbesserung sei im EU-Parlament fraktionsübergreifend. Eine gemeinsame Verschuldung in der EU sieht Weber als Ausnahme. "Ich will kein Europa, das einen Schuldenberg statt Zukunft schafft. Wir müssen zurück zu stabilen und langfristigen Haushalten. Ich stehe daher fest an der Seite von Angela Merkel und plädiere für zeitlich begrenzte gemeinsame Kreditaufnahme", sagte der EVP-Fraktionschef. "Schuldenmachen ist falsch, weil es die Handlungsspielräume der nächsten Generation einschränkt", sagte Weber zur sozialdemokratischen Position.

Quelle: dts Nachrichtenagentur