EU-Beamte können mit Gehalts-Nachschlag rechnen
Archivmeldung vom 14.09.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die rund 50.000 EU-Bediensteten können mit einem deutlichen Gehalts-Nachschlag von 1,7 Prozent rückwirkend ab Juli 2011 rechnen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" hat sich der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof, Yves Bot, dafür ausgesprochen, einen Einspruch des EU-Rates gegen die Gehaltserhöhung von vor zwei Jahren für nichtig zu erklären. Die EU-Mitgliedsländer hatten sich damals gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung ausgesprochen.
Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Schuldenkrise in vielen EU-Staaten hatte der Rat verlangt, auf die Erhöhung zu verzichten. Dagegen hatte die EU-Kommission geklagt. Der Generalanwalt kommt nun in seinem Schlussantrag zu dem Schluss, dass der Beschluss des EU-Rates nichtig gewesen sei. Die Voraussetzungen zur Anwendung einer Krisen-Ausnahmeregelung im Gehaltsanpassungs-Mechanismus der EU-Beamten seien nicht gegeben gewesen. Zudem habe die EU-Kommission keine offensichtlichen Berechnungsfehler gemacht.
Die Meinungen der Generalanwälte sind für die EU-Richter nicht bindend, in der Regel folgend sie ihnen aber. Das endgültige Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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