Frankreichs Industrieminister kritisiert deutsche Sparpolitik
Archivmeldung vom 15.05.2013
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg hat sich für grundlegende Veränderungen der Euro-Zone und der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Die EZB ist in ihren Statuten eingesperrt" sagte Montebourg in einem Streitgespräch mit dem früheren EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, über das das "Handelsblatt" in seiner Mittwochausgabe berichtet.
Die vertraglichen Grundlagen müssten "intelligent interpretiert" werden, dann komme man ohne Änderung des EU-Vertrags zu einer anderen Politik, sagte der Minister. Als Vorbilder stellte Montebourg die Zentralbank Großbritanniens, die der "Regierung Schecks ausstellt, um weiteres Leiden der Bevölkerung zu verhindern" hin. Die von Deutschland befüwortete Sparpolitik "würgt das Wachstum ab", urteilt der dem linken Flügel der Sozialisten angehörende Politiker.
Stark hielt Montebourg entgegen, aus ihm spreche "die französische DNA" und seine Forderungen führten zu einer "anderen Währungsunion". Mit Deutschland sei das nicht zu machen. Montebourg verlangt auch, die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags nicht mehr zu respektieren. Sie sei "ein Schraubstock, wir kämpfen dagegen", fügte der Minister hinzu.
Für Stark ist ein solches Vorgehen unverantwortlich und behindere das künftige Wachstum. Montebourg will nicht nur eine andere Geld- und Finanzpolitik. "Wir müssen uns schützen gegen unfaire Konkurrenz" insbesondere aus dem außereuropäischen Ausland. "Wir sind die einzigen Trottel im Global Village," die es anders machen, kritisiert der Minister.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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