Kongo - Nachtwei: Wahl Kabilas kein Grund zur Freude
Archivmeldung vom 01.12.2006
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Freigeschaltet durch Jens BrehlDer sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, sieht anlässlich der Wahl Joseph Kabilas zum Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo keinen Grund zur Freude.
"Über den Herrn, der da gewählt worden ist,
kann man in keiner Weise froh sein", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe). "Das ist
der Prototyp des Politikers, der sich selbst bereichert." Kabila wird
unter anderem vorgeworfen, sich an der Ausbeutung der reichen
Bodenschätze zu Lasten der Bevölkerung zu beteiligen. Entscheidend
ist Nachtwei zufolge, dass auch ein nationales Parlament und
regionale Parlamente gewählt worden seien. Dies gebe der Demokratie
ein festeres Fundament. Der grüne Politiker forderte die europäische
Schutztruppe Eufor zudem auf, trotz des nun beginnenden Abzugs
aufmerksam zu bleiben. "Man muss jetzt aufpassen, dass der
Wahlprozess auf den letzten Metern nicht noch entgleitet. Bei der
Rückverlegung der Truppen sollte Eufor flexibel vorgehen."
Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung