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Westerwelle warnt vor Verschiebung der Wahlen in Ägypten

Archivmeldung vom 12.10.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen in Kairo hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) davor gewarnt, die geplanten Neuwahlen in Ägypten zu verschleppen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" sagte der Minister, dass es den verbliebenen Kräften des alten Regimes nicht gelingen dürfe, "die Wahlen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Von der Militärführung Ägyptens erwarten wir, den Übergang zu einer gewählten Regierung verantwortungsvoll zu organisieren."

Er fügte hinzu, dass der arabische Frühling "mit der Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Mitbestimmung begonnen" habe. "Nachdem die bisherigen Herrscher vertrieben wurden, muss nun ein wirklicher Übergang zur Demokratie stattfinden."

Westerwelle appellierte zugleich dafür, die Demokratiebewegung in Ägypten zu unterstützen. "Wir müssen den Übergang zu Demokratie stützen, so gut wir können. Wir haben bereits Angebote gemacht zur Unterstützung der Justiz, im Bildungsbereich, für die Organisation von Wahlen. Entscheidend ist, dass die Menschen Chancen für ihre persönliche Entwicklung sehen und für sich und für ihre Familien eine echte wirtschaftliche und soziale Perspektive bekommen. Auch da wollen wir helfen. Deshalb müssen wir unsere europäischen Märkte auch für Produkte aus Nordafrika weiter öffnen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur