Griechenland will Schuldenschnitt offenbar erzwingen

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Griechenland erhöht bei den Verhandlungen über einen Schuldenschnitt den Druck auf die privaten Gläubiger. Die Athener Regierung werde Banken und Versicherungen mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Beteiligung an der Umschuldung zwingen, erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" in Verhandlungskreisen. Offiziell galt bisher die Linie, dass die Gläubiger freiwillig zu einem Beitrag herangezogen werden sollen, um mögliche Turbulenzen an den Finanzmärkten zu verhindern. Eine erzwungene Beteiligung galt nur als allerletzter Ausweg.

Nun aber habe sich die Stimmung gedreht, da Griechenlands Schuldenlast ansonsten nicht ausreichend reduziert werden könnte, hieß es weiter. Dafür sollen rückwirkend Umschuldungsklauseln eingeführt werden, sogenannte retroactive collective action clauses (CACs). Funktionieren soll das Ganze über einen juristischen Trick: Nach griechischem Recht ist es möglich, die Anleihebedingungen für die Griechen-Bonds im Nachhinein zu ändern. Das Athener Parlament müsste dafür beschließen, rückwirkend Umschuldungsklauseln in die Anleiheverträge zu schreiben. Mit diesen Klauseln können alle Anleihe-Gläubiger Griechenlands gezwungen werden, ihre alten in neue Bonds zu tauschen - und sich damit am Schuldenschnitt zu beteiligen. Die griechische Regierung vermeidet damit, dass Anleihebesitzer sich nicht an der Umschuldungsvereinbarung beteiligen, die derzeit zwischen den Griechen und Vertretern des Internationalen Bankenverbandes (IIF) verhandelt werden. Der rückwirkenden Einführung dieser Schuldenklausel soll dem Vernehmen nach allerdings immer noch die Einigung zwischen IIF und Griechenland auf einen Schuldenschnitt vorausgehen.

Beide Seiten verhandeln seit Wochen deren Details. In den Grundzügen sieht sie vor, dass Griechenlands Staatsverschuldung danach auf 120 Prozent der Wirtschaftsleitung im Jahr 2020 sinkt. Dazu sollen Banken, Versicherungen und Fonds auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro verzichten, das wäre die Hälfte ihrer Ansprüche. Der Plan sieht konkret vor, dass sie ihre alten Anleihen in neue tauschen mit halbiertem Wert. Zudem werden die Zinsen der neuen Bonds deutlich niedriger sein.

Unionsfraktion fordert für Griechenland ein "EU-Beitrittsverfahren reloaded"

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU-Kommission aufgefordert, Griechenland einem Anpassungsverfahren wie einem EU-Beitrittskandidaten zu unterziehen. "Für Griechenland brauchen wir jetzt ein EU-Beitrittsverfahren reloaded: Griechenland muss den eigenen Anpassungsprozess völlig neu durchlaufen, quasi wie ein Beitrittskandidat", sagte der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der "Rheinischen Post". "Dies gilt besonders für den Aufbau effektiver staatlicher Institutionen. Weil das Land dazu scheinbar allein nicht die Kraft hat, ist hier die EU-Kommission gefordert."

Trittin fordert Beteiligung der EZB am Schuldenschnitt für Griechenland

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger und damit der Europäischen Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. "Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Gläubiger an Griechenland verdienen. Das wäre aber der Fall, wenn sie beim Schuldenschnitt nicht mitmachen würden", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Die griechische Schuldenlast müsse auf ein tragfähiges Maß reduziert werden. "Deswegen sollte die EZB eine Rückzahlung zu den Summen akzeptieren, für die sie die Anleihen erworben hat. So wäre eine Entlastung Griechenlands von zehn Milliarden Euro möglich, ohne die Steuerzahler zu belasten", sagte Trittin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur