Reform der Schweizer Regierung: Neun Bundesräte statt sieben?

Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

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Die Schweizer Verfassung stammt aus dem Jahr 1848. Danach sollen sieben Bundesräte die Exekutive Gewalt ausüben. Nun will die Staatspolitische Kommission den Bundesrat auf neun Sitze ausweiten, schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Vor einem Monat habe die Staatspolitische Kommission der Schweiz mitgeteilt, dass sie das System des Bundesrats reformieren will. Die bisherigen sieben Sitze sollen auf neun aufgestockt werden. Begründet wird dieser Impuls mit einer besseren Repräsentation des parteipolitischen Kräfteverhältnisses, schreibt die Staatspolitische Kommission auf der Seite des Schweizer Parlaments.

In den nächsten Monaten sollen die Parlamentsbehörden an einer neuen Vorlage für eine Vergrößerung des Bundesrates arbeiten. Laut eigenen Angaben soll es 14 zu neun Stimmen für eine solche Parlamentsinitiative geben. Die jetzigen sieben Plätze stellten die parteipolitischen Verhältnisse vergangener Zeiten dar. Am System des Bundesrates habe sich seit der Verfassung von 1848 nichts geändert. Man beanspruche für die Sitzverteilung auch die sogenannte „Zauberformel“, welche mittlerweile nicht mehr zustande kommt.

Die Zauberformel

Im Moment sitzen sieben Politiker und Politikerinnen im Bundesrat. Die Zauberformel besagt, dass die Sitze den jeweils stärksten Parteien zugewiesen werden – berechnet nach dem Anteil der Wählerstimmen. So erhielten die SVP, die SP und die FDP jeweils zwei Sitze und „Die Mitte“ (ehemalige CVP) einen Sitz. Spätestens nach den neuesten Wahlen sieht sich diese Konstellation jedoch bedroht – die Grüne Partei (GP) hat die ehemalige CVP prozentual überholt.

Alte Idee – kein Erfolg

Eine solche Umverteilung soll die einzelnen Bundesräte entlasten. Nicht alle sehen jedoch, dass es zu einer Entlastung kommen würde. Die Minderheit des Gremiums argumentierte, dass mit mehr Bundesräten mehr Departements ins Spiel kämen und somit ein höherer Koordinationsbedarf bestehe. Die Gegner dieser Initiative fürchten offensichtlich um die Stabilität des politischen System

Die Idee einer Vergrößerung ist jedoch nicht neu. Bereits im Jahr 1900 stimmte das Schweizer Volk darüber ab, ob zwei zusätzliche Bundesräte eingesetzt werden sollten. Die Antwort war: Nein. Auch gab es 2013 und 2016 erfolglose Versuche, eine solche Parlamentsinitiative zustande zu bringen. "

Quelle: SNA News (Deutschland)