Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt Frankreich vor nachlassenden Sparbemühungen

Jens Weidmann Bild: cducsu.de

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. "Die Jugend-Arbeitslosigkeit in einigen Ländern ist in der Tat dramatisch. Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden", sagte Weidmann im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Gerade für junge Menschen komme es auf die Perspektive an. "Und diese können nur wettbewerbsfähige Unternehmen und eine gesunde Wirtschaftsstruktur bieten. Eine Reformpause wäre deswegen nicht hilfreich", sagte Weidmann.

Mit Blick auf die Debatte in Frankreich sagte der Bundesbank-Präsident, "als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen."

In einer Vertrauenskrise müsse man glaubwürdig aufzeigen, wie die drückenden Staatsschulden zurückgeführt werden können. Weidmann: "Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen. Verabredet hatten die Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte. Um Vertrauen zurückzuerlangen, dürfen wir Regeln nicht nur aufschreiben und ihre Einhaltung in der Zukunft versprechen, sondern müssen sie auch mit Leben füllen."

Schäuble verteidigt Frankreichs Wirtschaftspolitik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau bekommt. "Die französische Regierung weiß, was sie tun muss", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Regeln des verschärften Stabilitätspakts seien klar. "Wenn es aufgrund einer verschlechterten Situation angezeigt ist, die Frist, bis man die maximal drei Prozent Defizit erreicht, zu verlängern, ist das zulässig." Frankreich befinde sich "auf einem guten Weg", betonte Schäuble. "Es dauert vielleicht in einigen Punkten etwas länger als anderswo." Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass die Strukturen anders als beispielsweise in Deutschland seien.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung - Rheinische Post (ots)