CDU-Haushaltsexperte Barthle kritisiert laxe EU-Sparvorgaben

Norbert Barthle Bild: barthle-mdb.de

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hält die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zum Erreichen der Defizitziele zu geben, für ein "fatales Signal". Barthle sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in den Fiskalvertrag untergraben wird."

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion forderte von Frankreich ein höheres Reformtempo. Bisher habe Präsident François Hollande nur "Mini-Reförmchen" eingeleitet. Barthle sagte, aus Sicht der Haushaltspolitiker sei es allenfalls vorstellbar gewesen, die Sparvorgaben um ein Jahr zu verlängern. Die EU-Kommission will Frankreich bis 2015 Zeit geben, die Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Barthle: Euro-Zone verspielt Vertrauen

Vor dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag wächst in der Koalition die Kritik am Kurs der Bundesregierung gegenüber Frankreichs Haushaltspolitik. "Die Gefahr ist groß, dass die Euro-Zone erneut Vertrauen in die Ernsthaftigkeit ihrer Spar- und Reformbemühungen verspielt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der heute mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in Berlin zusammentrifft, unterstützt Pläne der EU-Kommission, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um das Drei-Prozent-Defizit-Ziel zu erreichen. Ein Aufschub der Defizitziele um ein Jahr sei das Äußerste, was noch zu akzeptieren sei, sagte dagegen Barthle. "Frankreich muss erkennbar strukturelle Reformen durchführen. Was wir bisher sehen, sind allenfalls Trippelschritte des Herrn Hollande", monierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Frankreich müsse etwa das Renteneintrittsalter erhöhen. "Es muss klar sein, dass Frankreich sein Reformtempo nicht drosselt", erklärte auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. "Eine Aufweichung des Stabilitätspakts darf es nicht geben", warnte der FDP-Finanzpolitiker.

Quelle: Stuttgarter Zeitung - Rheinische Post (ots)