Sven Giegold, Grünen-Europaabgeordneter: "Kontrolle von Geldwäsche in Deutschland auf Niveau einer Steueroase"

Sven Giegold Bild:Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat die Bundesregierung aufgefordert, Geldwäsche stärker zu bekämpfen.

Mit Blick auf die "Panama Papers" sagte Giegold am Dienstag im rbb-Inforadio, Deutschland sei selbst ein Zielland von Schwarzgeld. Die Kontrolle von Geldwäsche sei aber "eher auf dem Niveau einer Steueroase". Bislang seien dafür die Gewerbeaufsichtsämter zuständig. Deren Mitarbeiter seien aber oft keine Experten für internationale Finanzkriminalität. Nötig sei deshalb eine effektive Finanzpolizei, damit Verdachtsfälle überhaupt gemeldet und dann auch strafrechtlich verfolgt würden, so der Grünen-Politiker.

Als Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen plädierte Giegold außerdem dafür, eine Strafabgabe für Banken einzuführen, die mit Scheinfirmen Geschäfte machen. Er verwies auf eine Regelung in den USA, wonach Zinsflüsse aus den Vereinigten Staaten an eine solche Bank mit einer Abgabe von 30 Prozent belegt werden. "So könnten wir auch international Banken dazu bekommen, mit Europäern keine schmutzigen Geschäfte mehr zu machen", sagte Giegold.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)